Ungarn will «keinen einzigen Migranten» aufnehmen

10.12.2025 12:13

Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den
neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Migranten ab. Trotz
Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.

Budapest/Brüssel (dpa) - Ungarn wird den von den EU-Staaten
beschlossenen Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen und «keinen
einzigen Migranten» aufnehmen. Das erklärte erwartungsgemäß der
Kanzleramtsminister der ungarischen Regierung, Gergely Gulyas, in
Budapest bei einer Pressekonferenz, wie ungarische Medien
berichteten.

Am Montag hatten die EU-Innen- und Justizminister eine Einigung beim
sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielt, der auch die
zahlenmäßige Verteilung der Migranten auf die EU-Staaten beinhaltet.
Mitgliedsländer, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können
demnach aber auch finanzielle Unterstützung oder Sachleistungen
anbieten. Der Beschluss muss noch formell vom Rat der EU
verabschiedet werden.

«Wir setzen den Migrationspakt nicht um», bekräftigte Gulyas. Die EU

habe «keine Befugnis zu entscheiden, mit wem die Ungarn zusammenleben
sollen». Die Ungarn hätten bereits in einem Referendum «mit
überwältigender Mehrheit» entschieden, dass sie «die gewaltsame
Ansiedlung durch die EU» von Migranten ablehnten. Das betreffende
Referendum fand 2016 statt, ein Jahr nach dem Höhepunkt der
Flüchtlingskrise von 2015. Damals hatte Ungarn zur Abwehr von
Migranten, die auf der Balkanroute ankamen, seine Grenzen zu Serbien
und Kroatien mit einem Stacheldrahtzaun versehen.

EU-Kommissar ermahnt Ungarn

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte am Vortag im
ZDF-«Morgenmagazin» sein Bedauern über Ungarns Haltung geäußert.
«Ja,
das haben wir gehört, dass Ungarn nicht mitmachen will, was ich sehr
schade finde, weil natürlich dieses europäische Migrations- und
Asylsystem für alle Vorteile mit sich bringen würde.» Nach mögliche
n
Konsequenzen für Ungarn gefragt, antwortete Brunner, jeder der an der
Europäischen Union teilnehmen will, müsse sich natürlich auch an
Beschlüsse halten.

Ungarn steht wegen seiner restriktiven Asylpolitik seit Jahren mit
der EU-Kommission im Konflikt. 2024 verurteilte der Europäische
Gerichtshof (EuGH) das Land wegen wiederholter Verstöße gegen das
EU-Asylrecht zu einer hohen Geldstrafe: 200 Millionen Euro einmalig
und eine Million Euro pro Tag Verzug. Das Gericht beanstandete
insbesondere die faktische Verhinderung von Asylanträgen und die
rechtswidrige Inhaftierung von Schutzsuchenden.