EU-Kommission will Umweltvorgaben lockern

10.12.2025 14:52

Weniger Papierkram, mehr Tempo: Die EU will Unternehmen bei
Umweltauflagen entlasten - und verspricht Einsparungen von rund eine
Milliarde Euro pro Jahr.

Brüssel (dpa) - Zur Entlastung der Wirtschaft legt die EU-Kommission
die Axt an Umweltvorgaben. Mehrere bestehende Gesetze sollen nach dem
Willen der Brüsseler Behörde angefasst werden, um etwa die
Verwaltungsbelastung für Unternehmen zu verringern. Die Kommission
schätzt, dass Unternehmen dadurch jährlich etwa eine Milliarde Euro
einsparen.

Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera sagte, die Vereinfachung
der Rechtsvorschriften sorge für ein ausgewogenes Verhältnis und
erleichtere es Unternehmen, effizienter zu arbeiten. Gleichzeitig
würden Europas Kernziele in den Bereichen Umwelt und Gesundheit
gewahrt, so die Spanierin.

Schnellere Genehmigungen und weniger Berichtspflichten

Konkret sollen etwa Umweltprüfungen für Genehmigungen vereinfacht und
beschleunigt werden. Durch Digitalisierung sollen Umweltprüfungen
schneller erfolgen, gleichzeitig würden der Zugang zu Analysen und
deren Verarbeitung zu wiederverwendbaren Daten sichergestellt, teilte
die Kommission mit.

Darüber hinaus soll es für Unternehmen mehr Flexibilität bei der
Umsetzung von Umweltvorschriften geben. Bestimmte Berichte sollen
nicht mehr verpflichtend eingereicht werden müssen, Landwirte und
Aquakulturbetriebe sollen von bestimmten Meldepflichten befreit
werden.

Auch insbesondere Firmen in den Bereichen Batterien, Verpackungen,
Elektronik, Einwegkunststoffe und Abfall sollen künftig weniger
Aufwand haben: Nach dem Willen der Kommission müssen sie anders als
bislang nicht mehr für jedes EU-Land einen eigenen Vertreter für
Abfall- oder Recyclingpflichten benennen. So könnten Kosten und Zeit
gespart werden.

Auch andere Vorgaben schon angefasst

Die Vorschläge zur Vereinfachung der Umweltvorgaben müssen nun von
den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament diskutiert und gebilligt
werden, bevor sie in Kraft treten können.

Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, versucht Brüssel derzeit

viele Regeln zu entschlacken. Jüngst gab es etwa eine Einigung, das
europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten
abzuschwächen. Künftig soll es nur noch für wenige große Unternehme
n
gelten.

Reaktionen gehen auseinander

Die Reaktionen auf die Kommissionsvorschläge fallen gemischt aus.
Wirtschaftsverbände etwa begrüßen den geplanten Bürokratieabbau,
fordern aber weitergehende Entlastungen. Umweltverbände kritisieren,
Konzerninteressen seien der Behörde wichtiger als der Umweltschutz,
zentrale Schutzstandards würden ausgehöhlt.