EU-Kommission wirft Ungarn mangelnde Pressefreiheit vor

11.12.2025 15:29

Seit Jahren steht Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der
Kritik. Nun wird die EU-Kommission erneut tätig. Es geht um die
Pressefreiheit.

Brüssel (dpa) - Ungarn schränkt nach Ansicht der Europäischen
Kommission die Unabhängigkeit von Journalistinnen, Journalisten und
Medienhäusern ein. Deswegen habe sie ein sogenanntes
Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, teilte die
Brüsseler Behörde mit. Es geht um eine Reihe von Verletzungen des
Europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit und die EU-Richtlinie über
audiovisuelle Mediendienste.

Ungarn missachte Bestimmungen, durch die Eingriffe in die Arbeit von
Medienschaffenden untersagt werden, hieß es von der Kommission.
Außerdem biete das ungarische Recht nicht genug Schutz für
Informanten. Es fehle darüber hinaus ein wirksamer gerichtlicher
Rechtsschutz für den Fall, dass diese Rechte verletzt würden.

Die Kommission bemängelte zudem, dass Ungarn die Anforderungen in
Bezug auf öffentlich-rechtliche Medien nicht einhalte. Darüber hinaus
sei nicht transparent genug, wer welche Medien besitze. Ungarn
verstoße auch gegen EU-Vorgaben zur Vergabe staatlicher Werbung.
Schließlich gebe es Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der
nationalen Medienaufsicht.

Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Als letzte Eskalationsstufe droht eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof.