EU-Einigung: Russisches Geld soll unbefristet festsitzen Von Ansgar Haase, dpa

11.12.2025 16:27

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um
den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen
sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt.

Brüssel (dpa) - Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf
verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur
Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen.
Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine
Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland
unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft
mitteilte.

Konkret geht es dabei vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land
wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe
der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die
russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren,
die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.

Russland soll Geld nur unter einer Bedingung zurückbekommen

Diese Regelung gilt als Hindernis für den Plan, die Mittel für
langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine
Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn das Land nach einem Ende
seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.

Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich
Deutschland und die anderen EU-Staaten nun auf Artikel 122 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In ihm ist
festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten mit
sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen
werden können. 

EU-Staaten berufen sich auf Schwierigkeiten durch Krieg 

Dazu heißt es in dem Rechtstext unter anderem, Russlands Krieg gegen
die Ukraine sorge weiter für schwere wirtschaftliche
Herausforderungen. Die Übertragung von Mitteln nach Russland müsse
mit höchster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden für die
Wirtschaft der Union zu begrenzen. Die Verordnung soll nun noch vor
einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden.

Spätestens bei dem Treffen hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und
andere Befürworter des Plans auch, den belgischen Regierungschef Bart
De Wever zu einer Zustimmung zu dem Plan für die Darlehen bewegen zu
können. Ohne Belgien gilt die Umsetzung als äußerst schwierig, weil
der mit Abstand größter Teil der russischen Mittel, die für die
Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen
Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210
Milliarden Euro in der EU.

Belgische Regierung blockiert

Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang mit Verweis auf
rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die
Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und
Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.

Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch
mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach
muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen
Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans
ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen
finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für
alle durch den Plan betroffene Bürger oder Unternehmen und eine
Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch
Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu
zählen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich,
Schweden und Zypern.