Slowakei löst Whistleblower-Schutzbehörde auf

12.12.2025 13:16

Eine Behörde zum Schutz von Whistleblowern wird durch eine andere
ersetzt. Die Parlamentsdebatte ufert in Raufereien aus.

Bratislava (dpa) - Das Parlament der Slowakei hat gegen den heftigen
Protest der liberalen und konservativen Opposition endgültig die
Auflösung einer Whistleblower-Schutzbehörde beschlossen. Die
Parlamentarier setzten sich mit knapper Mehrheit über ein von
Präsident Peter Pellegrini eingelegtes Veto hinweg. Damit wird die
bisherige Behörde ab 1. Januar aufgelöst und durch eine formell
ähnliche Einrichtung ersetzt. 

Die Opposition kritisierte, der offensichtliche Zweck der
Umstrukturierung sei, die regierungskritische Chefin der Behörde
durch eine weniger unliebsame ersetzen zu können.

Neben dem Präsidenten, der eigentlich dem Regierungslager nahesteht,
hatten auch der oberste Staatsanwalt der Slowakei, Maros Zilinka, und
die EU-Staatsanwältin Laura Codru?a Kövesi Bedenken gegen die
Gesetzesnovelle vorgebracht. Sie befürchteten eine Schwächung des
Schutzes sogenannter Whistleblower und damit der Bekämpfung von
Korruption und organisierter Kriminalität.

Pfeifkonzert und Raufereien im Parlament

Der Entscheidung des Nationalrats, wie das Parlament in Bratislava
offiziell heißt, war schon am Tag zuvor eine tumultartige Debatte
vorangegangen. Igor Matovic, der Chef der konservativ-populistischen
Oppositionspartei «Slowakei», hatte zunächst den linksnationalen
Ministerpräsidenten Robert Fico an der Fortsetzung einer Rede
gehindert, indem er das Rednerpult blockierte. Er trug dabei ein
T-Shirt mit der Aufschrift «Wir haben genug von Fico!».

Schließlich ging Matovic mit seinem Mobiltelefon durch die Reihen der
Abgeordneten des Regierungslagers und filmte sie mit den Worten: «Das
sind die Leute, die Verbrecher amnestieren». Als ihm gegen ihren
Willen gefilmte Parlamentarier sein Handy entreißen wollten, kam es
zu Rempeleien, in die auch andere Abgeordnete verwickelt waren.