Merz begrüßt geplanten Kurswechsel beim Verbrenner-Aus

12.12.2025 13:38

Ab 2035 könnten in der EU weiterhin Verbrenner zugelassen werden -
aber nur unter Bedingungen. Bundeskanzler Merz unterstützt die Pläne.

Heidelberg (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt den geplanten
Kurswechsel der EU-Kommission beim Verbrenner-Aus. Merz sagte in
Heidelberg: «Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen
einen anderen Weg gehen hin zum Ziel.» Diesen werde die Kommission
nach Einschätzung der Bundesregierung in der nächsten Woche wohl
gehen, nach allem, was man bisher höre, so Merz.

«Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn

wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben. Und deswegen begrüße ich

sehr, dass die Kommission sich jetzt auf den Weg macht, in der
nächsten Woche eine Entscheidung zu treffen über den größten
Industriesektor, den wir jedenfalls in Deutschland haben, nämlich
über die Automobilindustrie und deren Zukunft.»

Merz sieht Branche in extrem schwieriger Lage

Die Kommission werde dabei die Unterstützung der Bundesregierung
haben, diesen Weg jetzt schnell einzugehen, sagte Merz weiter. «Denn
wir haben nicht mehr viel Zeit zu verlieren.» Große Teile der
Automobilindustrie in Europa, auch in Deutschland, und in der
Zulieferindustrie seien in einer extrem schwierigen ökonomischen
Lage. «Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen in Europa so schnell
wie möglich korrigieren, damit diese Industrie in Europa eine Zukunft
hat.»

Die EU-Kommission will eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus
vorschlagen. Die Behörde will nach derzeitigem Stand der Planung
empfehlen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie
zuzulassen, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen
bestätigt wurde. 

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022
eigentlich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im
Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen
dürfen.

Merz: E-Mobilität bleibt die «Hauptstraße»

Merz hatte sich immer wieder vehement für Änderungen an dem geplanten
Verbot ausgesprochen. Nach einer Einigung in der Bundesregierung auf
eine gemeinsame Position bat er Ende November die EU-Kommission in
einem Brief, die Regulierung zum Verbrenner-Aus zu korrigieren. 

Merz sagte in Heidelberg, die Elektromobilität werde «die
Hauptstraße» sein. «Aber es wird andere Formen der
Antriebstechnologien geben.» Es würden im Jahr 2035, 2040 und 2050
immer noch Millionen Verbrenner auf den Straßen der Welt fahren.
Diese Verbrenner müssten auch CO2-neutral fahren. «Wir halten am Ziel
fest, aber wir bestimmen den Weg nicht einseitig durch die Politik.»

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber,
sagte, er freue sich, dass die EU-Kommission am nächsten Dienstag
einen klaren Vorschlag auf den Tisch lege, das Verbrenner-Verbot
abzuschaffen. Merz und Weber äußerten sich nach einem
Vorstandstreffen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.