Babis: Tschechien gibt kein Geld für Ukraine-Finanzierung

13.12.2025 17:28

Tschechien hat kein Geld für die Ukraine übrig. Diese Botschaft
sendet Tschechiens neuer Premier Andrej Babis vor dem EU-Gipfel aus.

Prag (dpa) - Tschechien will sich an keiner künftigen EU-Finanzierung
der Ukraine beteiligen. Das stellte der neu ernannte Regierungschef
Andrej Babis am Samstag in einer Videobotschaft mit Blick auf das für
kommenden Donnerstag geplante EU-Gipfeltreffen klar. Auch einer
tschechischen Beteiligung an Kreditgarantien der EU für das von
Russland angegriffene Land erteilte der Rechtspopulist eine deutliche
Absage.

Babis hat mit seiner liberal-populistischen Partei ANO die
Parlamentswahl im Oktober gewonnen. Am Montag soll er formell die
Regierungsgeschäfte in Prag übernehmen und wird Tschechien dann auch
auf dem EU-Gipfel vertreten. Dabei planen die europäischen
Regierungschefs nach Lösungen zu suchen, wie die Europäische Union
den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine in den beiden nächsten
Jahren gewährleisten kann.

«Tschechien an erster Stelle»

«Die Europäische Kommission muss einen anderen Weg zur Finanzierung
der Ukraine finden», sagte Babis in der an seine Wähler und die
tschechische Bevölkerung gerichteten Videobotschaft auf der Plattform
X. «Wir werden für nichts garantieren und auch kein Geld geben»,
versicherte er. Tschechien habe selbst leere Kassen und deshalb «kein
Geld für andere Staaten». Jede Krone werde für die eigenen Bürger
gebraucht. Im Wahlkampf für die tschechische Parlamentswahl im
Oktober hatte Babis mit dem Slogan «Tschechien an erster Stelle»
geworben.