Frankreich will Mercosur-Abkommen nur mit Nachbesserungen

14.12.2025 22:46

Das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und
mehreren Staaten Lateinamerikas soll eigentlich bald unterzeichnet
werden. Doch Frankreich will auf die Bremse treten.

Paris (dpa) - Kurz vor der erwarteten Abstimmung über das geplante
Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier
lateinamerikanischen Mercosur-Staaten verlangt Frankreich weitere
Nachbesserungen. Die Bedingungen für ein Votum der EU-Staaten seien
nicht gegeben, teilte die französische Regierung mit und forderte
eine Verschiebung. 

Der Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens sollte eigentlich
bereits vor dem am Donnerstag und Freitag geplanten EU-Gipfel
erfolgen. Noch ist nicht sicher, ob bei einem Votum die notwendige
Mehrheit innerhalb der EU zustande kommen würde. Aus der
EU-Kommission gibt es die Befürchtung, das Abkommen könnte sehr lange
nicht unterzeichnet werden, sollte es nicht noch in diesem Jahr
klappen. Eigentlich sollte das Abkommen am kommenden Wochenende am
Rande eines Mercosur-Gipfels in Brasilien offiziell unterzeichnet
werden. Geplant war, dass unter anderem EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen dafür nach Südamerika fliegt. 

Über das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999
verhandelt. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen
Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte
dieser Art. Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das
Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern
wie Frankreich abgeschlossen. Es fehlt nun aber noch die Zustimmung
der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. 

Frankreich steht dem Abkommen bereits seit Längerem kritisch
gegenüber, nicht zuletzt aufgrund des Drucks von Landwirten, die
Nachteile durch unterschiedliche Standards fürchten. Aus Paris hieß
es nun, es habe zwar Fortschritte gegeben, doch diese seien
unvollständig und müssten konkretisiert und umgesetzt werden.
Frankreich könne nicht auf der Grundlage von Ankündigungen
entscheiden.