Zoff um EU-Haushalt: Deutschland besteht auf Beitragsrabatt

16.12.2025 12:37

Kein Land zahlt unter dem Strich so viel Geld in den
Gemeinschaftshaushalt der EU wie Deutschland. Die Bundesregierung
zeigt nun aber Grenzen auf.

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung besteht in den Verhandlungen um
die Finanzierung des nächsten langfristigen EU-Haushalts auf einen
Beitragsrabatt für Deutschland. Für die Bundesrepublik sei
grundsätzlich kein mehrjähriger Finanzrahmen ohne ein
Ausgleichssystem denkbar, sagte Europastaatsminister Gunther
Krichbaum am Rande von EU-Beratungen zum Thema in Brüssel. Es brauche
eine faire Lastenteilung.

Als Hintergrund der Forderung gelten unter anderem Berechnungen, nach
denen die deutschen Nettobeiträge ungeachtet von geplanten
strukturellen Veränderungen künftig weiter steigen dürften - und das

auch im Verhältnis zu anderen großen Nettozahlern wie Frankreich.

Deutschland ist als größte Volkswirtschaft in der EU bereits heute
das Land, das unter dem Strich mit Abstand am meisten Geld in den
europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlt. So wurden im vergangenen
Jahr Beiträge in Höhe von etwa 27,4 Milliarden Euro geleistet. Aus
dem EU-Haushalt zurück nach Deutschland flossen aber nur 12,6
Milliarden, womit der Netto-Beitrag bei etwa 15 Milliarden Euro lag.

Berlin will auch Abgabe für Großunternehmen nicht akzeptieren

Krichbaum betonte zudem, der Vorschlag der EU-Kommission beinhalte
mehrere Komponenten, die Deutschland nicht mittragen könne. Dabei
gehe es um das schiere Volumen, aber auch um den Plan, große
Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz einer zusätzlichen
Besteuerung zu unterziehen.

«Das halten wir nicht für zeitgemäß, denn gerade in dieser Zeit kom
mt
es darauf an, wettbewerbsfähig zu bleiben - nicht nur innerhalb der
Europäischen Union, sondern insbesondere außerhalb der Europäischen
Union», sagte der CDU-Politiker. Daher sei es wichtig, Unternehmen
nicht weiter mit Steuern zu belasten.

Der nächste langfristige EU-Haushalt soll für den Zeitraum von 2028
bis Ende 2034 gelten und Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen
Euro ermöglichen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit
für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind. Die
bisherigen Rabattregeln soll es nach Willen der EU-Kommission künftig
eigentlich nicht mehr geben. Nach eigenen Angaben erhält Deutschland
inflationsbereinigt derzeit eine Beitragsermäßigung in Höhe von 3,67

Milliarden Euro pro Jahr.