EU startet in entscheidende Gipfeltage

16.12.2025 17:30

Mit einem EU-Westbalkan-Gipfel beginnen an diesem Mittwoch für die
Europäische Union wegweisende Tage. Schaffen es Kanzler Friedrich
Merz & Co, der Ukraine zumindest finanziell Sicherheit zu geben?

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen
an diesem Mittwochabend zu einem mindestens zweitägigen Treffen in
Brüssel zusammen. Zum Auftakt sind ab 18.00 Uhr zunächst Gespräche
mit den Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans geplant. Am
Donnerstag soll es vor allem um die Frage gehen, ob in der EU
festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung
der Ukraine genutzt werden kann.

Es wird dabei nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen bis
in den Freitag oder sogar noch länger hinziehen. Am Rande des
Gipfeltreffens soll zudem vereinbart werden, das seit 1999
verhandelte Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen
Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. Auch dabei ist allerdings noch
nicht klar, ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt. 

Bei dem Thema russisches Vermögen bremst bislang mit Belgien noch ein
zentraler Akteur. Die dortige Regierung sieht erhebliche rechtliche
und finanzielle Risiken und fürchtet um die Existenz des belgischen
Finanzinstituts Euroclear. Der sogenannte Zentralverwahrer verwaltete
zuletzt etwa 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und damit
einen Großteil der insgesamt festgesetzten 210 Milliarden Euro in der
EU.

Für die Ukraine ist finanzielle Unterstützung existenziell

Ein Scheitern der Verhandlungen könnte die Ukraine in eine brenzlige
Situation bringen, da sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres
auf frisches Geld angewiesen ist. Die erforderlichen Mittel über die
EU anders zu organisieren, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür
bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten - und
Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten bereits an, dies nicht
mitzutragen.

Die Nutzung des russischen Zentralbankvermögens ließe sich mit
sogenannter qualifizierter Mehrheit beschließen. Im Rat der
Mitgliedstaaten bräuchte es damit die Zustimmung von 15 der 27
EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung
der EU ausmachen.

Zu den Westbalkan-Gesprächen werden Spitzenvertreter aus Albanien,
Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und dem
Kosovo erwartet. Grundsätzlich will die Europäische Union alle sechs
Länder enger an sich binden und sie zu weiteren Reformanstrengungen
ermuntern, die dann irgendwann in die EU-Aufnahme münden sollen.

Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der
EU-Kommission Montenegro. Dem Land wird bescheinigt, die
Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es
das Reformtempo beibehält. Für Albanien wird ein Abschluss der
Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 für möglich gehalten.