Merz spricht vor wichtigem EU-Gipfel im Bundestag

16.12.2025 18:26

Beim bevorstehenden EU-Gipfel Brüssel geht es um sehr viel für
Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. In
Regierungskreisen ist von einer «Schicksalswoche» für Europa die
Rede.

Berlin (dpa) - Kurz vor einem der wichtigsten EU-Gipfel der letzten
Jahre gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine
Regierungserklärung (15.05 Uhr) zu dem Treffen der 27 Staats- und
Regierungschefs in Brüssel ab. Im Mittelpunkt der am Donnerstag
beginnenden Beratungen steht die Entscheidung darüber, ob das in der
EU eingefrorene russische Staatsvermögen in dreistelliger
Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll.

Merz hat sich an die Spitze der Befürworter gesetzt. Ein Scheitern
wäre also auch sein Scheitern.

Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
hatte Merz am Montag betont, dass es um eine «Schlüsselfrage» für d
ie
EU gehe, die jetzt gelöst werden müsse. Wenn das nicht geschehe, sei
die Handlungsfähigkeit Europas «massiv beschädigt». Und die Ukraine

müsste fürchten, dass die finanzielle und militärische Unterstützun
g
aus der EU nach und nach versiegt. In Regierungskreisen ist sogar von
einer «Schicksalswoche» für Europa die Rede.

Vor der Regierungserklärung wird Merz eine gute Stunde von den
Abgeordneten befragt (14.00 Uhr) - ohne thematische Vorgaben. Nach
der Regierungserklärung ist im Bundestag eine Debatte zum Armuts- und
Reichtumsbericht geplant.