Grüne fordern Merz-Machtwort gegen rechte Mehrheit in EU

17.12.2025 04:35

Asylverfahren an Nicht-EU-Staaten abgeben? Das Europaparlament stimmt
über ein umstrittenes Vorhaben in der Migrationspolitik ab. Der
Kanzler müsse eine rechte Mehrheit verhindern, fordern die Grünen.

Straßburg/Berlin (dpa) - Die Grünen verlangen von Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gegen EU-Migrationsentscheidungen
mit rechter Mehrheit. «Ich erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef,
dass er zu seinem Wort steht und es unter ihm auch auf europäischer
Ebene keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt», sagte
der Chef der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt.

Anfang des Jahres hatte es im Deutschen Bundestag eine Abstimmung zu
einer Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Dabei nahm die CDU
auch Stimmen der AfD in Kauf und erreichte so die notwendige
Mehrheit. Merz hatte die Abstimmung bedauert, als Ausnahme bezeichnet
und versichert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten 

In Straßburg soll heute über zwei Vorschläge der EU-Kommission
abgestimmt werden. Zum einen geht es dabei darum, Asylverfahren an
Staaten außerhalb Europas abzugeben. Demnach wäre es möglich,
Menschen in Nicht-EU-Länder abzuschieben, damit sie dort Schutz
beantragen und nicht in Europa. Daneben wird auch über eine EU-weit
geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt. Dem Vorschlag
nach sollen Menschen dadurch etwa schneller nach Marokko, Tunesien
oder Ägypten abgeschoben werden können. 

Marquardt sagte, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnten nur
mit rechtsextremen Stimmen eine Mehrheit erreichen. Die EVP-Fraktion
im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wolle eine
möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der Asylpolitik und
nehme dafür eine Zusammenarbeit mit «Rechtsextremen, Klimaleugnern
und Putin-Lobbyisten» in Kauf. «Wer mit diesen Feinden Europas
gemeinsame Sache macht, wird zum Steigbügelhalter des
Rechtsextremismus», fügte er hinzu. 

Die EVP-Fraktion argumentiert, sie arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht
aktiv mit Rechtsextremen zusammen. Die Brandmauer stehe auch auf
europäischer Ebene, hatte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in der
Vergangenheit gesagt. 

Die EU-Staaten haben sich zu den Vorhaben bereits positioniert.
Sollte auch das Europaparlament, den Vorschlägen heute zustimmen,
könnten Detailfragen zwischen beiden Institutionen am Abend bei
Verhandlungen geklärt werden.