EU-CO2-Zoll soll für Waschmaschinen und andere Waren kommen

17.12.2025 14:16

Künftig sollen 180 Industrieprodukte, darunter auch Haushaltswaren,
unter den EU-CO2-Zoll fallen. Was die Kommission damit erreichen
will.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will den CO2-Zoll auf
Haushaltsgeräte und andere weiterverarbeitete Waren ausweiten. Damit
soll die Abgabe auch auf Geräte wie Waschmaschinen erhoben werden,
wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Bislang werden nur
Grundmaterialien wie Stahl, Aluminium, Zement und Elektrizität
erfasst. 

Mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM bepreist die EU
Emissionen von Importen. Ab dem 1. Januar 2026 müssen Importeure also
erstmals einen CO2-Preis für Emissionen zahlen, die bei der
Produktion der Waren entstehen. 

Dies soll verhindern, dass günstige, aber klimaschädlich hergestellte
Produkte auf dem europäischen Markt klimafreundliche Konkurrenz
verdrängen. Wenn Stahl etwa in China klimaschädlicher hergestellt
wird als in der EU, wird dieser Unterschied preislich ausgeglichen. 

Zu 94 Prozent Industrieprodukte betroffen 

Nach Angaben der Kommission sollen künftig 180 aus Stahl und
Aluminium weiterverarbeitete Produkte unter die Anwendung der Abgabe
fallen. Dies seien zu 94 Prozent Industriegüter mit einem
durchschnittlichen Stahl- und Aluminiumanteil von 79 Prozent. Dazu
gehörten etwa Spezialausrüstung, Metallhalterungen oder Zylinder.
Sechs Prozent der betroffenen Waren seien Haushaltsprodukte. 

Zudem sollen Schlupflöcher in der Regulierung geschlossen werden.
Angepasste Berichtspflichten sollen die Rückverfolgbarkeit der
CBAM-Waren erhöhen. Die Kommission erhält darüber hinaus die
Befugnis, bei nachgewiesenen Missbrauchsfällen einzugreifen. 

Hilfsfonds für EU-Hersteller 

Zum Ausgleich will die EU-Kommission einen Fonds zur Unterstützung
von EU-Herstellern einrichten, die etwa wegen steigender Preise für
importierten Stahl einen Wettbewerbsnachteil fürchten müssen. Der
Fonds erstattet einen Teil der Zusatzkosten, die wegen
EU-CO2-Regelungen entstehen. 

Die Finanzierung erfolgt zu 25 Prozent aus Einnahmen aus dem Verkauf
von CBAM-Zertifikaten, die eigentlich den EU-Staaten zugutekommen
sollten. Die restlichen 75 Prozent werden den Angaben zufolge aus
EU-Eigenmitteln gestemmt. 

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken betont, es müsse
sichergestellt werden, dass die Förderung unbürokratisch nutzbar ist
und zugleich wirksame Anreize für klimafreundlichere
Produktionsprozesse setze. «Der vorliegende Vorschlag bietet dafür
eine Grundlage, die wir im parlamentarischen Verfahren jedoch noch
verbessern müssen», so der Politiker. 

Kritik aus der Wirtschaft 

Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl sieht auch
Nachbesserungsbedarf. So müsse der Ausgleichsmechanismus CBAM
flächendeckend auf stahlintensive Folgeprodukte angewendet werden.
«Stückwerk reicht hier nicht aus und riskiert den Verlust
stahlintensiver Branchen», so die Interessenvertretung. Der Verband
der europäischen Stahlindustrie (Eurofer) bewertet die Maßnahmen
ebenfalls als unzureichend. So seien etwa die finanziellen Mittel des
Unterstützungsfonds «höchst ungewiss», teilte der Verband mit. 

Der Interessenverband VCI forderte, dass die Chemieindustrie weiter
ausgenommen bleiben müsse, da die Branche mit zehntausenden Produkten
und hochkomplexen Produktionsketten für dieses Instrument ungeeignet
sei.