EU-Parlament stimmt für Auslagerung von Asylverfahren

17.12.2025 12:55

Asylbewerber an Nicht-EU-Staaten abgeben? Das Europaparlament stimmt
für ein umstrittenes Vorhaben in der Migrationspolitik. Auch wer
dafür votiert, sorgt für Diskussionen.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat mit einer rechten Mehrheit
dafür gestimmt, die Verantwortung für Asylbewerber einfacher an
Nicht-EU-Staaten abgeben zu können. Deutschland und andere EU-Länder
sollen Migranten demnach auch in Länder abschieben dürfen, zu denen
sie keine Verbindung haben. Die Asylbewerber sollen dann dort Schutz
beantragen, und nicht in Europa. 

Für das Vorhaben stimmten überwiegend Abgeordnete der Fraktionen
rechts der Mitte, darunter auch Abgeordnete der AfD. Dagegen stimmten
vor allem Linke, Grüne und Sozialdemokraten. 

Das Parlament spricht sich damit für einen Vorschlag der Europäischen
Kommission aus. Auch die Mitgliedsländer hatten der Gesetzesänderung
zuvor größtenteils zugestimmt. 

Um letzte Streitpunkte zwischen den EU-Staaten und dem
Europaparlament zu klären, sollen noch im Laufe des Tages
Verhandlungen zu dem Vorhaben beginnen. Beteiligte gehen davon aus,
dass es nach nur wenigen Stunden eine Einigung geben könnte. 

Wie geht die EU mit unbegleiteten Kindern und Jugendlichen um? 

Noch zu klären ist unter anderem der Umgang mit Kindern und
Jugendlichen bei den Asylverfahren. Im ursprünglichen Vorschlag der
EU-Kommission gab es eine Ausnahme für Minderjährige. Sie sollten
demnach nicht nur aufgrund eines bestehenden Abkommens in einen
Drittstaat abgeschoben werden können, zu dem sie keine Verbindung
haben. Im Fall von Minderjährigen müsse eine solche Verbindung
bestehen. Der Haltung waren auch die EU-Staaten gefolgt. 

In der Position des Europaparlaments gibt es für diese Ausnahme nun
eine Einschränkung. Kinder und Jugendliche seien ausgenommen, «es sei
denn, es gibt berechtigte Gründe zu der Annahme, dass sie eine Gefahr
für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung
darstellen», heißt es in einer Mitteilung des zuständigen Ausschusses

im Parlament.

Grüne hatten Merz-Machtwort gegen rechte Mehrheit gefordert

Kritik an der Abstimmung gab es bereits im Vorfeld. Die Grünen hatten
von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gegen
EU-Migrationsentscheidungen mit rechter Mehrheit verlangt. «Ich
erwarte vom Bundeskanzler und CDU-Chef, dass er zu seinem Wort steht
und es unter ihm auch auf europäischer Ebene keine Zusammenarbeit mit
rechtsextremen Parteien gibt», sagte der Chef der Grünen im
EU-Parlament, Erik Marquardt.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören,
wolle eine möglichst schnelle und extreme Verschärfung in der
Asylpolitik und nehme dafür eine Zusammenarbeit mit «Rechtsextremen,
Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten» in Kauf. 

Die EVP-Fraktion argumentiert, sie arbeite bei Gesetzesvorhaben nicht
aktiv mit Rechtsextremen zusammen. Die Brandmauer stehe auch auf
europäischer Ebene, hatte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in der
Vergangenheit gesagt. 

Auch Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten 

Neben der sogenannten Drittstaatenlösung hat das EU-Parlament auch
für eine EU-weit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten abgestimmt.
Dem Vorschlag nach sollen Menschen dadurch etwa schneller nach
Marokko, Tunesien oder Ägypten abgeschoben werden können. Dazu sollen
auch das Kosovo, Kolumbien sowie die südasiatischen Staaten Indien
und Bangladesch zur Liste hinzugefügt werden. 

Grundsätzlich sollen Länder, die Kandidaten für einen EU-Beitritt
sind, ebenfalls als sicher gelten. Dazu würden dann etwa Albanien,
Montenegro oder die Türkei gehören. Auch hierzu sollen Vertreter des
Parlaments und der EU-Länder noch heute für Verhandlungen
zusammenkommen.