Orban übermittelt kurz vor EU-Gipfel Drohungen aus Moskau

17.12.2025 13:45

Ungarns Regierungschef Viktor Orban pflegt trotz des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine seine guten Kontakte zu Kremlchef
Wladimir Putin. Auch vor einem entscheidenden EU-Gipfel.

Budapest (dpa) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban warnt
Belgien vor der Zustimmung zu den Plänen zur Nutzung von russischem
Staatsvermögen für die Ukraine und verweist dabei auch auf Drohungen
aus Moskau. «Der Plan, russische Vermögenswerte zu konfiszieren,
würde Belgien in ernsthafte Gefahr bringen», sagte der Orban kurz vor
einem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel. Das
Vorhaben verletze das Völkerrecht, bedrohe ein wichtiges belgisches
Unternehmen, das die Mittel verwalte, und berge das Risiko massiver
Vergeltungsmaßnahmen. «Jeder Rechtsstreit würde verloren gehen, und
letztlich müsste jemand die beschlagnahmten Vermögenswerte
zurückzahlen.»

Orban verwies dabei auch auf einen von ihm initiierten Briefwechsel
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem der Kremlchef
eine entschlossene Antwort unter Nutzung aller juristischer Mittel
angekündigt habe. Zugleich sei ihm aber zugesichert worden, dass
Russland berücksichtigen werde, welcher Mitgliedsstaat in der EU
welche Position einnehme. Ungarn werde die Nutzung des russischen
Staatsvermögens nicht unterstützen, unterstrich Orban.

Showdown in Brüssel

Über den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen führenden
EU-Politikern unterstützte Plan soll von Donnerstag an beim letzten
regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel beraten werden. Er sieht
konkret vor, in der EU eingefrorenes Vermögen der russischen
Zentralbank für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen.
Russland soll die Mittel nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem
Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen
leistet.

Als zentral für die Umsetzung des Plans gilt die Zustimmung Belgiens
- auch wenn das Vorhaben theoretisch per Mehrheitsentscheidung
beschlossen werden könnte. Grund ist, dass der mit Abstand größte
Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden
sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird.
Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der
EU.