Merz fordert von EU-Gipfel klares Signal an Putin

17.12.2025 16:11

Erneut wirft der Kanzler sein Gewicht in die Waagschale, um beim
EU-Gipfel die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine
zu erreichen. Kann er sich in Brüssel durchsetzen?

Berlin (dpa) - Kanzler Friedrich Merz beschwört die europäischen
Partner vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel, dem Plan zur
Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur
Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. «Es geht bei dieser Frage um
nicht mehr und um nicht weniger als die europäische Sicherheit und
Souveränität», sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im

Bundestag.

Zudem gehe es «auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die
Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen,
beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden».

Merz: Geld könnte ukrainische Armee für zwei Jahre finanzieren

Die Nutzbarmachung der russischen Mittel würde die ukrainische Armee
für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren, sagte Merz, der
zugleich russische Vorwürfe zurückwies, die Nutzung der russischen
Gelder diene nur der Verlängerung des Krieges.

Der Kanzler betonte, man wolle die Entscheidung nicht treffen, um den
Krieg zu verlängern, sondern um ihn so schnell wie möglich zu
beenden. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission stehe in
völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen

Verpflichtungen.

EU-Gipfel ab Donnerstag

Es reiche nicht, mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der
russischen Kriegsmaschinerie austrocknen, die finanzielle
Unterstützung der Ukraine wie bisher fortzusetzen und «unser ganzes
politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen (zu)
werfen», sagte der Bundeskanzler.

Das tue man zwar, «aber offenkundig muss der Druck auf (Kremlchef
Wladimir) Putin noch weiter steigen, ihn zu ernsthaften Verhandlungen
zu bewegen». Merz fügte hinzu: «Genau dafür brauchen wir die
Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Und ich
werde mich für eine solche Entscheidung ab heute Abend in Brüssel
auch persönlich einsetzen.»

Im Mittelpunkt der am Donnerstag beginnenden Beratungen der 27
Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel steht die Entscheidung
darüber, ob das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen in
dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine
genutzt werden soll. Merz hat sich an die Spitze der Befürworter
gesetzt. Ein Scheitern wäre also auch sein Scheitern.