Meloni warnt vor möglichen rechtlichen Risiken bei Russland-Vermögen

17.12.2025 16:44

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel soll es eine Entscheidung
zur Nutzung russischen Staatsvermögens für die Ukraine geben.
Italiens Regierungschefin Meloni warnt vor rechtlichen Risiken.

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warnt vor
möglichen rechtlichen Problemen bei den Plänen zur Nutzung von
eingefrorenem russischem Staatsvermögen zur finanziellen
Unterstützung der Ukraine. Eine rechtlich zulässige Möglichkeit dazu

zu finden, sei «alles andere als einfach», sagte die rechte
Regierungschefin einen Tag vor einem möglicherweise entscheidenden
EU-Gipfel im italienischen Parlament. 

Über die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen
EU-Politikern unterstützten Pläne soll von Donnerstag an beim letzten
regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel beraten werden. Er sieht
vor, in der EU eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank für
Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll diese Mittel nur dann
zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen
die Ukraine Reparationszahlungen leistet.

Meloni: Rechtliche Grundlage muss solide sein

Gegen die Nutzung des Vermögens gibt es rechtliche und politische
Bedenken - vor allem in Belgien, wo die rund 185 Milliarden Euro der
russischen Staatsbank lagern. Der ungarische Regierungschef Viktor
Orban warnte inzwischen Belgien vor einer Zustimmung und verwies
dabei auch auf Drohungen aus Moskau.

Meloni erklärte, sie unterstütze Bemühungen, Russland die Kosten
seines seit fast vier Jahren andauernden Angriffskriegs tragen zu
lassen. Sie zeigte sich auch grundsätzlich offen für die Pläne zur
Nutzung des russischen Staatsvermögens, aber nur, wenn die rechtliche
Lage dafür solide sei. «Wäre die rechtliche Grundlage dieser
Initiative nicht solide, würden wir Russland den ersten wirklichen
Sieg seit Beginn dieses Konflikts schenken», sagte sie weiter.