Reichinnek will Oligarchen-Geld konfiszieren

17.12.2025 16:50

Soll die EU die Ukraine mit eingefrorenem russischen Staatsvermögen
unterstützen? Darüber will der EU-Gipfel entscheiden. Die Linke
unterbreitet im Bundestag einen Gegenvorschlag.

Berlin (dpa) - Eine Nutzung des eingefrorenen russischen
Staatsvermögens zugunsten der Ukraine ist nach Ansicht der
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechtlich fragwürdig. Es sei
zwar richtig, Russland finanziell zur Verantwortung zu ziehen, aber
dabei müsse das Völkerrecht beachtet werden, warnte Reichinnek im
Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU).

Merz möchte bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel erreichen,
dass das in der EU eingefrorene russische Vermögen für die
Unterstützung der Ukraine genutzt wird. Reichinnek warb im Bundestag
stattdessen dafür, das Vermögen der Oligarchen hinter dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin zu konfiszieren. «Das schadet dem genauso,
ist einfacher und rechtssicher.»