Entscheidender EU-Gipfel beginnt in Brüssel

17.12.2025 18:42

Schafft es die EU, die Finanzierung der Ukraine zu sichern? Und
gelingt der Abschluss eines großen neuen Freihandelsabkommens? Beim
letzten regulären Gipfel dieses Jahres geht es um viel.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen
an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) zu einem mit Spannung erwarteten
Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Bei der letzten regulären
Zusammenkunft des Jahres soll geklärt werden, wie die finanzielle
Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gesichert werden
kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist als Gast zu
dem Treffen an.

Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt für den Vorschlag, in der EU
festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank zu nutzen. Mit
Belgien ist bislang aber ein entscheidender Akteur dagegen. Es wird
deswegen nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen bis in den
Freitag oder sogar noch länger hinziehen.

Am Rande des Gipfeltreffens soll zudem vereinbart werden, das seit
1999 verhandelte Freihandelsabkommen mit den vier
lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. Auch dabei
ist allerdings noch nicht klar, ob die erforderliche Mehrheit
zustande kommt. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es
vermutlich auf Italien ankommen. Länder wie Polen und Österreich
haben bereits angekündigt, gegen eine Unterzeichnung des Abkommens zu
stimmen.

Bei dem Thema russisches Vermögen gibt es vor allem deswegen
Probleme, weil die belgische Regierung erhebliche rechtliche und
finanzielle Bedenken sieht. Sie fürchtet dabei auch um die Existenz
des belgischen Finanzinstituts Euroclear. Der sogenannte
Zentralverwahrer verwaltete zuletzt etwa 185 Milliarden Euro der
russischen Zentralbank und damit einen Großteil der insgesamt
festgesetzten 210 Milliarden Euro in der EU.

Für die Ukraine ist finanzielle Unterstützung existenziell

Ein Scheitern der Verhandlungen könnte die Ukraine in eine brenzlige
Situation bringen, da sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres
auf frisches Geld angewiesen ist. Die erforderlichen Mittel über die
EU anders zu organisieren, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür
bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten - und
Länder wie Ungarn und Tschechien haben bereits ein Veto angekündigt.

Die Nutzung des russischen Zentralbankvermögens ließe sich mit
sogenannter qualifizierter Mehrheit beschließen. Im Rat der
Mitgliedstaaten bräuchte es damit die Zustimmung von 15 der 27
EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung
der EU ausmachen.