Merz: «Wir sind kein Spielball von Großmächten» Von Michael Fischer, Jörg Blank, Jörg Ratzsch, Sasch Meyer und Axel Hofmann, dpa

17.12.2025 17:45

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für
Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem
Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.

Berlin (dpa) - Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat
Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal eindringlich für die Nutzung
des in der Europäischen Union eingefrorenen russischen
Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine geworben. Es gehe
um ein «klares Signal an Russland», dass die Fortsetzung des
Angriffskriegs sinnlos sei, sagte der CDU-Vorsitzende in einer
Regierungserklärung im Bundestag. Das Vermögen könne die militärisc
he
Unterstützung der Ukraine für weitere zwei Jahre gewährleisten.

Der Kanzler machte sich grundsätzlich für ein selbstbewusstes
Auftreten Deutschlands und Europas in einer Welt stark, die sich
gerade in einem epochalen Umbruch befinde. «Wir dürfen nicht dabei
zusehen, wie die Welt neu geordnet wird», betonte er. «Wir sind kein
Spielball von Großmächten.»

Merz versicherte, dass man die bevorstehenden Herausforderungen aus
eigener Kraft bewältigen könne: «Wir wollen und wir müssen selbst e
in
handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte
mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einsteht», betonte der
Kanzler. «Das können wir auch.»

Entscheidung «von erheblicher Tragweite»

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen am
Donnerstag über die Nutzung der staatlichen Vermögenswerte in
dreistelliger Milliardenhöhe für die finanzielle und militärische
Unterstützung der Ukraine entscheiden. Merz hat sich an die Spitze
der Befürworter eines solchen Schritts gesetzt. Vor allem in Belgien,
wo der größte Teil des Vermögens lagert, gibt es aber massive
rechtliche und politische Bedenken.

Merz betonte, dass es sich um eine Entscheidung «von erheblicher
Tragweite» handele. «Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um
nicht weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität», sag
te
er.

AfD nennt Pläne «perfide» - Grüne dafür 

Unterstützung bekam er von den Grünen. «Es ist gut, dass Sie das
jetzt tun», sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Der
AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach dagegen von «perfiden Plänen».

Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine richte
sich gegen die Interessen der deutschen Bürger. 

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte die Pläne
rechtlich fragwürdig. Sie warb im Bundestag stattdessen dafür, das
Vermögen der Oligarchen hinter dem russischen Präsidenten Putin zu
konfiszieren. «Das schadet dem genauso, ist einfacher und
rechtssicher.»

Kanzler wirbt auch für Mercosur-Abkommen

Merz warb in seiner Rede auch nachdrücklich für das geplante
Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen
Mercosur-Staaten. «Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren von Verhandlungen
endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss
zu bringen», sagte er. Diejenigen, die in der jetzigen Lage an großen
Abkommen «kleinteilig herummäkeln», hätten die Prioritäten nicht

richtig verstanden. 

Der Deal soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ankurbeln. Die
französische Regierung hatte zuletzt jedoch abermals Nachbesserungen
und eine Verschiebung gefordert. Dem Abkommen kommt eine große
Bedeutung zu, weil es ein Gegenmodell zur protektionistischen
Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sein soll. 

Für die EU geht es um die Handlungsfähigkeit

Merz reist noch heute Nachmittag nach Brüssel, wo zunächst der
EU-Westbalkan-Gipfel stattfindet. Am Donnerstag soll dann die
Entscheidung über die Nutzung des russischen Vermögens fallen.

Der Kanzler hat die Entscheidung zur «Schlüsselfrage» für die EU
erklärt, die jetzt gelöst werden müsse. Wenn das nicht geschehe, sei

die Handlungsfähigkeit Europas «massiv beschädigt», sagte er schon

Anfang der Woche beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj in Berlin. 

Für die Ukraine geht es um ihr Überleben

Um noch mehr als für die EU geht es aber für die Ukraine - nämlich
quasi ums Überleben. Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr zählen,
weil Trump kein Geld mehr für sie ausgeben will. Bleiben die
europäischen Verbündeten.

Von ihnen braucht sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres
frisches Geld. Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu
organisieren als über das russische Staatsvermögen, gilt derzeit als
nicht möglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27

EU-Staaten - und Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten bereits
an, dies nicht mitzutragen.

Die Unterstützung müsste dann durch die einzelnen Mitgliedstaaten
geleistet werden. Und in denen schwindet nach vier Jahren Krieg die
Akzeptanz dafür, den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen
Angreifer weiter zu finanzieren.

Für Merz geht es um seine europäische Führungsrolle

Für den Kanzler ist es eine erste große Bewährungsprobe als
europäische Führungsfigur. Merz stand der Nutzung des russischen
Vermögens lange Zeit skeptisch gegenüber. Ende September setzte er
sich dann aber mit einem Gastbeitrag für die «Financial Times»
überraschend an die Spitze der Befürworter. 

Die EU habe sich dazu verpflichtet, der Ukraine so lange beizustehen
wie nötig, schrieb er. «Ich bin der Überzeugung, dass es nun an der
Zeit ist, dieses politische Versprechen mit einem Instrument zu
unterlegen, das ein unmissverständliches Signal der
Widerstandsfähigkeit nach Moskau sendet.» 

Es war ein riskantes Manöver, das sich für Merz schwieriger
gestaltete, als er sich das wohl vorgestellt hat. Beim letzten Gipfel
im Oktober kam es wegen des massiven Widerstands des belgischen
Ministerpräsidenten Bart de Wever nicht zu einer Einigung.

Nun heißt es: Hopp oder Top. Eine Einigung wäre nach dem
Ukraine-Gipfel in Berlin ein zweiter großer außenpolitischer Erfolg
für Merz innerhalb einer Woche. Ein Scheitern wäre aber auch sein
Scheitern. Die Chance auf eine Einigung stehe bei «fifty-fifty»,
sagte der CDU-Chef am Dienstagabend in einem ZDF-Interview.