EU-Einigung: Schutzklauseln sollen Mercosur-Abkommen retten

17.12.2025 21:52

Rund ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische
Staatenbündnis Mercosur an einem Handelsabkommen gearbeitet. Können
neue Schutzklauseln den Abschluss ermöglichen? Brasilien droht.

Straßburg (dpa) - Um den Abschluss des Freihandelsabkommens mit dem
südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur zu ermöglichen, haben sich

Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf
zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt. Im
Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den
Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die
EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden
können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend
wieder ausgesetzt werden, wie die derzeitige dänische
EU-Ratspräsidentschaft am Abend nach den Verhandlungen in Straßburg
mitteilte.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von
Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch,
Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs
Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen
aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay
geben.

Befürworter des Abkommens hoffen, dass die neuen Schutzklauseln dazu
beitragen können, die für den kommenden Samstag in Brasilien geplante
Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen. Dafür müssen zuvor im
Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen.
Zudem gilt die Hürde, dass diese zusammen auch mindestens 65 Prozent
der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen machen.

Abkommen steht auf der Kippe

Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, war bis zuletzt war
unklar. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es
vermutlich auf Italien ankommen. Länder wie Polen und Österreich
haben bereits angekündigt, wegen Sorgen von Landwirten und Bürgern
gegen eine Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen. Eine Entscheidung
wird am Rande des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfels
erwartet.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drohte am Mittwoch für

den Fall eines Scheiterns mit einem Rückzug seines Landes aus dem
geplanten Deal. Sollte das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen
nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den
EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr
unterstützen, sagte der linke Staatschef der größten Volkswirtschaft

Lateinamerikas.

«Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird
Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin», sagte
Lula auf einem Regierungstreffen, wie im Fernsehen zu sehen war.
Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet.

Freihandelsdeal soll Signal an Trump senden 

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre
nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und
soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von
US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und
Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
weitestgehend abzubauen. Kritiker der Pläne befürchten, dass
europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen
werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert
wird.

Die von den Unterhändlern erzielte Einigung muss nun noch formell von
Parlament und Rat angenommen werden, bevor die Schutzklausel-Regelung
in Kraft treten kann. Dies gilt allerdings als Formsache. Der
SPD-Handelspolitiker Bernd Lange erklärte zu dem Deal: «Offener
Handel und starker Schutz für europäische Landwirtschaft schließen
sich nicht aus.» Die Einigung sei ein guter Kompromiss im Interesse
der Sicherheit und der Vorhersehbarkeit für die europäische
Landwirtschaft, der gleichzeitig die vertrauensvolle Zusammenarbeit
mit den Mercosur-Staaten nicht gefährde.