EU ringt um Zustimmung zu Mercosur-Abkommen

18.12.2025 00:30

Es wird eng für das Handelsabkommen zwischen der EU und den
südamerikanischen Mercosur-Staaten. Sollte die EU keine Mehrheit
zustande bekommen, könnte es bis zu einem neuen Anlauf lange dauern.

Straßburg/Brasilia (dpa) - Für das Freihandelsabkommen mit dem
südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur fehlt in der EU noch die
erforderliche Mehrheit. Brasilien erhöht den Druck. Es will aus dem
ausgearbeiteten Vertrag aussteigen, wenn sich die EU nicht schnell
einigen kann. Die Würfel dürften am Donnerstag in der EU fallen. Für

Samstag ist die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens geplant.

Aus Frankreich und Italien gibt es Vorbehalte. Die Bauern dort
befürchten, unter enormen Preisdruck durch günstige Agrarprodukte aus
Südamerika zu geraten. Polen und Österreich haben bereits
angekündigt, wegen Sorgen von Landwirten und Bürgern gegen eine
Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen. 

Neue Schutzklauseln für europäische Bauern geplant

Um den Abschluss des Handelsabkommens doch noch zu ermöglichen, haben
sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf
zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt. 

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den
Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die
EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden
können. 

Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder
ausgesetzt werden, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft
am Abend nach den Verhandlungen in Straßburg mitteilte.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von
Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch,
Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs
Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen
aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay
geben.

Besondere Mehrheit erforderlich

Befürworter des Abkommens hoffen, dass die neuen Schutzklauseln dazu
beitragen können, die für Samstag in Brasilien geplante
Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen. Dafür müssen zuvor im
Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen.
Zudem gilt die Hürde, dass diese zusammen auch mindestens 65 Prozent
der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen machen.

Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, war bis zuletzt war
unklar. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es
vermutlich auf Italien ankommen. Eine Entscheidung wird am Rande des
am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels erwartet.

Brasiliens Warnung

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drohte am Mittwoch für

den Fall eines Scheiterns mit einem Rückzug seines Landes aus dem
geplanten Deal. Sollte das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen
nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den
EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr
unterstützen, sagte der Staatschef der größten Volkswirtschaft
Lateinamerikas.

«Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird
Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin», sagte
Lula auf einem Regierungstreffen, wie im Fernsehen zu sehen war.
Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet.

Freihandelsvertrag auch Signal an Trump 

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre
nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und
soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von
US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und
Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
weitestgehend abzubauen. Kritiker der Pläne befürchten, dass
europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen
werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert
wird.