US-Kongress für Truppen-Verbleib in Europa und Ukraine-Hilfe
18.12.2025 01:46
Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie hat Trumps Regierung die
europäischen Partner aufgeschreckt. Das US-Parlament setzt nun einen
anderen Ton.
Washington (dpa) - Das US-Parlament hat den Verteidigungshaushalt
beschlossen, der für die nächsten beiden Jahre weitere Hilfen für die
Ukraine in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro)
vorsieht. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das
Gesetz für den Pentagon-Etat. Die darin enthaltene Finanzhilfe
ermöglicht es, die Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen den
russischen Aggressor auszurüsten.
In beiden Kammern haben die Republikaner von Präsident Donald Trump
jeweils eine knappe Mehrheit. Damit das Gesetz in Kraft treten kann,
muss Trump es noch unterschreiben.
Sicherheitsmechanismus für US-Truppen in Europa
In dem Gesetz geht es auch um die US-Truppenpräsenz in Europa. Das
Parlament zieht hier einen Sicherheitsmechanismus ein: So darf die
Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich
des Europa-Kommandos sind, nicht länger als 45 Tage unter 76.000
liegen. Danach müssten bestimmte Berichtswege eingehalten werden, um
eine Verringerung anzustrengen.
Im laufenden Jahr waren nach Schätzungen mehr als 80.000 US-Soldaten
in Europa stationiert. Die Zahl verändert sich regelmäßig, basierend
auf Rotationen und Übungen in der Region. Insbesondere seit dem
Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp vier
Jahren schwankt die Zahl sehr. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit
(2017 bis 2021) mit einer Reduzierung des Truppenkontingents in
Deutschland gedroht.
Die Kongressentscheidungen fallen in eine Zeit, in der die
US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation zu
brechen scheint und auf Distanz zu ihren europäischen Partnern geht.
In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es, frühere
Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht
berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten
US-Bevölkerung priorisiert. Nun gelte «America First» - also Amerika
zuerst. Das Vorgehen des Kongresses hingegen entspricht eher dem
traditionellen Ansatz bisheriger Verteidigungsprioritäten.
