Showdown in Brüssel: EU-Gipfel entscheidet über Russen-Geld Von Ansgar Haase, dpa

18.12.2025 03:37

Können in der EU eingefrorene Gelder Russlands für die Ukraine
genutzt werden? Beim Gipfel in Brüssel soll nun eine Entscheidung
fallen. Nicht nur für die Ukraine steht viel auf dem Spiel.

Brüssel (dpa) - Ist es ein unverantwortlicher Verstoß gegen
internationales Recht - mit unabsehbaren Folgen auch für die
europäische Finanzmarktstabilität? Oder einfach ein innovativer und
fairer Weg, den Fall der von Russland angegriffenen Ukraine zu
verhindern? Über den Plan zur Nutzung von in der EU eingefrorenem
Staatsvermögen Russlands für die Ukraine wird seit Wochen mit harten
Bandagen gestritten. Heute soll es beim EU-Gipfel in Brüssel zum
Showdown kommen. Für die EU, aber auch für Bundeskanzler Friedrich
Merz persönlich geht es um viel. Ein Überblick über die Lage in
Fragen und Antworten:

Was soll konkret gemacht werden?

Das von der EU-Kommission von Ursula von der Leyen entwickelte
Konzept sieht vor, dass sich die EU bei verschiedenen
Finanzinstituten Geld leiht, über das Russland wegen
Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verfügen kann. Dieses
Geld soll dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht
werden. Russland soll das Geld nur dann wiederbekommen, wenn es nach
dem Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine Wiedergutmachung für
die entstandenen Schäden leistet.

Die Ukraine müsste dann diese Reparationszahlungen nutzen, um die
Darlehen an die EU zurückzuzahlen. Für den Fall, dass das
eingefrorene russische Staatsvermögen zum Beispiel infolge von
internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben
werden müsste, sollen die beteiligten EU-Staaten Garantien leisten.

Um wie viel Geld geht es?

Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten bis zu 210 Milliarden
Euro in die Ukraine fließen, 90 Milliarden davon in den kommenden
beiden Jahren. Nach Schätzungen des IWF und der Kommission beläuft
sich der Finanzbedarf der Ukraine im Zeitraum 2026 bis Ende 2027 auf
etwas mehr als 137 Milliarden Euro. Europa will davon zwei Drittel
abdecken. 

Wo liegen die Gelder, die genutzt werden sollen?

Der Großteil der Summe, rund 185 Milliarden Euro, werden vom
Brüsseler Finanzunternehmen Euroclear verwaltet, das sich als
sogenannter Zentralverwahrer um die sichere Verwahrung von
Wertpapieren kümmert. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei
anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern
und Schweden. Eine sehr kleine Summe hält zudem auch noch der
luxemburgische Zentralverwahrer Clearstream.

Warum ist Belgien bislang gegen den Vorschlag?

Die belgische Regierung blockiert den Plan mit Verweis auf rechtliche
und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass
Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen
übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet
sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das dem
belgischen Staat jährlich hohe Steuereinnahmen beschert. Als Risiko
wird weiterhin genannt, dass ein Schiedsgericht das Vorgehen als
illegale Enteignung wertet und internationale Anleger das Vertrauen
in den europäischen Finanzmarkt verlieren.

Ist eine Zustimmung Belgiens ausgeschlossen?

Nein. Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren
doch mitmacht, hat Regierungschef Bart De Wever allerdings drei
Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine
Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten
Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien
bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Zudem forderte De Wever einen umfassenden Liquiditäts- und
Risikoschutz für alle durch den Plan betroffene Bürger oder
Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen
ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank
eingefrorenen wurden.

Können die Bedingungen erfüllt werden?

In den vergangenen Wochen und Tagen wurde intensivst daran
gearbeitet. Am Ende ist es allerdings am belgischen Regierungschef zu
sagen, ob die Zusicherungen ausreichen. Die gewünschten unbegrenzten
Garantien wird er nach Angaben von Diplomaten nicht bekommen.

Könnte die Nutzung der Gelder auch gegen den Willen der belgischen
Regierung beschlossen werden?

Theoretisch wäre das möglich, da eine sogenannte qualifizierte
Mehrheit ausreichen würde, um das Vorhaben zu beschließen. Die
Risiken wären allerdings hoch - unter anderem, da Belgien gegen die
Entscheidung klagen könnte.

Kritiker des Projekts monieren, dass die Gelder nach internationalem
Recht nicht genutzt werden dürften, weil sie durch das Prinzip der
Staatenimmunität geschützt seien. Haben sie einen Punkt?

Die Kommission verneint das. Sie argumentiert, dass das festgesetzte
russische Staatsvermögen nicht konfisziert werde. Es werden demnach
nur Gelder genutzt, die es beispielsweise gibt, weil eine von
Russland gehaltene Anleihe seine Fälligkeit erreicht hat. Auch
Kanzler Merz sagt, der Vorschlag der EU-Kommission stehe «in völliger
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen
Verpflichtungen».

Und was ist mit dem Argument, dass die Nutzung des russischen
Staatsvermögens die US-Initiative zur Beendigung des russischen
Angriffskrieges gefährden könnte?

Der unter anderem von Ungarn und der Slowakei vorgebrachte Einwurf
wird von Befürwortern zurückgewiesen. Sie argumentieren, dass
gegenüber Russland mit Härte und Entschlossenheit vorgegangen werden
müsse. Nur so könne Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch
gebracht werden.

Äußern sich die Amerikaner zu dem Thema?

In Brüssel berichten EU-Diplomaten, dass Spitzenvertreter der
US-Regierung sich zuletzt zurückgehalten hätten. Die erste
bekanntgewordene Version des US-Plans zur Beendigung des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine sah allerdings vor, dass die Gelder
nicht ausschließlich der Ukraine, sondern auch den USA und Russland
zugutekommen sollen. Unter dem Druck der Europäer wurde diese Klausel
wieder gestrichen. 

Als Horrorszenario gilt in Brüssel, dass US-Präsident Donald Trump
drohen könnte, jegliche Unterstützung der Ukraine einzustellen, wenn
die Europäer das Geld nicht als Verhandlungsmasse zur Verfügung
stellen.