Kallas: Risiko bei Konzept zu Russland-Vermögen nicht besonders groß

18.12.2025 09:03

Showdown in Brüssel: Können in der EU eingefrorene Gelder Russlands
für die Ukraine genutzt werden? Belgien fürchtet das rechtliche
Risiko. Die EU-Außenbeauftragte sagt: Das ist nicht besonders hoch.

Brüssel (dpa) - Vor dem entscheidenden Brüsseler Gipfel zur weiteren
finanziellen Unterstützung der Ukraine sieht die EU-Außenbeauftragte
Kaja Kallas in der möglichen Nutzung russischen Vermögens kein
besonders großes rechtliches Risiko für die Staatengemeinschaft. «Der

aktuelle Vorschlag hat eine solide rechtliche Grundlage», sagte
Kallas laut Übersetzerin dem Deutschlandfunk. «Damit können wir auf
jeden Fall gut arbeiten.»

In ihrem Heimatland Estland sei man an Drohungen aus Russland
gewöhnt, sagte Kallas. «Wir müssen uns mit diesen Dingen ganz
nüchtern auseinandersetzen: Vor welches Gericht will Russland denn
mit dem Fall ziehen? Und welches Gericht würde dann, angesichts der
russischen Zerstörung, die ja auch extrem gut dokumentiert ist,
entscheiden, dass Russland gar keine Reparationen würde zahlen
müssen?» Kallas resümierte: «Wenn man das Ganze also pragmatisch
angeht, muss man zu dem Schluss kommen, dass das eigentliche Risiko
nicht besonders hoch ist.»

«Das ist unser Plan A»

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen an diesem
Donnerstag (10.00 Uhr) zu einem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen
in Brüssel zusammen, um eine Entscheidung in der so wichtigen
Streitfrage der Nutzung des russischen Vermögens zu treffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich an die Spitze der
Befürworter gesetzt. Vor allem Belgien, wo der größte Teil des
Vermögens lagert, hat allerdings erhebliche rechtliche und politische
Bedenken. 

Für die Ukraine hat die Entscheidung existenzielle Bedeutung. Bei
einem Nein muss sie damit rechnen, dass ihr schon im ersten Halbjahr
2026 die Mittel für den Abwehrkampf gegen Russland ausgehen. 

Kallas zeigte sich indes äußerst zuversichtlich, dass die
Mitgliedsstaaten eine Lösung finden werden. «Es ist wirklich wichtig,
dass wir uns auf den aktuellen Vorschlag einigen, denn das ist unser
Plan A.»