Merz fordert Entscheidungen bei EU-Gipfel

18.12.2025 09:45

Beim EU-Gipfel stehen zwei Entscheidungen an, die zentral für die
Glaubwürdigkeit der Europäischen Union sind. Der Kanzler macht Druck,
verbreitet aber auch Zuversicht.

Berlin (dpa) - Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel hat
Bundeskanzler Friedrich Merz die europäischen Partner noch einmal
eindringlich dazu aufgerufen, der Nutzung des in der EU eingefrorenen
russischen Staatsvermögens für die Unterstützung der Ukraine
zuzustimmen. «Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige
Option», sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Er machte deutlich,
dass die Aufnahme von Schulden als einzige denkbare Alternative für
ihn nicht infrage komme.

Merz äußerte erneut Verständnis für die rechtlichen und politischen

Bedenken vor allem Belgiens, wo der größte Teil des dreistelligen
Milliardenbetrags lagert. «Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam
ausräumen können.» Die EU müsse ein Zeichen der Stärke und der
Entschlossenheit an Russland senden. Zu den Einigungschancen äußerte
Merz sich zuversichtlich. «Mein Eindruck ist, dass wir zu einem
Ergebnis kommen können.»

Der Kanzler forderte auch eine Einigung beim zweiten großen
Gipfelthema, dem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen
Mercosur-Staaten, darunter die beiden großen Wirtschaftsmächte
Argentinien und Brasilien. Der Kanzler verwies darauf, dass darüber
seit einem Vierteljahrhundert verhandelt werde. «Jetzt ist es Zeit,
zu einer Entscheidung zu kommen.» Dabei gehe es um die
Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.