Orban zu Ukraine-Plan: Das ist ein Marsch in den Krieg

18.12.2025 10:06

Bundeskanzler Friedrich Merz und etliche andere europäische
Spitzenpolitiker wollen die Ukraine mit Hilfe eingefrorener Gelder
Russlands vor dem Untergang bewahren. Es gibt aber auch andere
Stimmen.

Brüssel (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat
beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, sich grundsätzlich gegen
weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu
stellen. «Geld zu geben, bedeutet Krieg», sagte der rechtsnationale
Politiker, der weiter enge Kontakte nach Moskau pflegt. Er wolle
keine EU im Krieg sehen.

Zu dem Plan für die Nutzung von in der EU eingefrorenen
Vermögenswerten Russlands für die Ukraine sagte Orban, er glaube, die
Sache sei erledigt, weil es auf Spitzenebene keine ausreichende
Unterstützung gebe. Die Idee, jemandem das Geld wegzunehmen, sei
dumm. Wenn die EU das täte, würde sie zu einer der Kriegsparteien
werden, warnte er. «Das ist ein Marschieren in den Krieg.»

Den Verdacht, im Interesse Moskaus zu handeln, wies Orban zurück.
«Ich arbeite nur für den Frieden», sagte er.

Showdown in Brüssel

Über die Finanzierung der Ukraine in den nächsten beiden Jahren soll
heute beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel
beraten werden. Das von Bundeskanzler Friedrich Merz und etlichen
anderen Spitzenpolitikern bevorzugte Vorgehen sieht vor, in der EU
eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank für langfristige
Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll die Mittel nur dann
zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen
die Ukraine Reparationszahlungen leistet.

Als zentral für die Umsetzung des Plans gilt die Zustimmung Belgiens
- auch wenn das Vorhaben theoretisch per Mehrheitsentscheidung
beschlossen werden könnte. Grund ist, dass der mit Abstand größte
Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden
sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird.
Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der
EU.