Nutzung von russischem Geld: Belgien verhandlungsbereit

18.12.2025 10:33

Seit Wochen blockiert Belgien EU-Pläne zur Nutzung von eingefrorenen
Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine. Vor einem
entscheidenden Treffen scheint es nun etwas Bewegung zu geben.

Brüssel (dpa) - Der belgische Regierungschef Bart De Wever hat vor
Beginn eines entscheidenden EU-Gipfels Verhandlungsbereitschaft bei
der Frage einer möglichen Nutzung festgesetzter russischer Gelder
signalisiert. Vielleicht sei es nicht unmöglich, dass Belgien bei der
gemeinsamen Übernahme von Rechtsrisiken ein klein wenig flexibel sein
könne, sagte De Wever bei einer Sitzung der belgischen
Abgeordnetenkammer unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der europäischen
Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 

Bei seiner Forderung nach einer Liquiditätsgarantie für das
Finanzunternehmen Euroclear sei allerdings «keinerlei Flexibilität
möglich», so De Wever vor den Abgeordneten. «Wir fordern insbesondere

Liquiditätsgarantien für Euroclear, wenn die Gegenpartei die
Herausgabe ihrer Vermögenswerte verlangen kann. Euroclear muss in der
Lage sein, diese freizugeben.» Das sei wirklich entscheidend.

De Wever sagte weiter: «Darüber hinaus verlangen wir Schutz vor
russischen Gegenmaßnahmen, und auch das ist essenziell, etwa vor
Beschlagnahmungen in Russland oder in Drittstaaten.» Die Europäische
Kommission habe hierzu bislang keine zufriedenstellende Antwort
gegeben.

Großteil der eingefrorenen Gelder liegt in Belgien

Plänen der EU-Kommission und auch von Bundeskanzler Friedrich Merz
zufolge soll in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in Form von
Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Mit 185 Milliarden
Euro wird der Großteil der Summe von Euroclear verwaltet. Weitere
rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in
Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern, Schweden und Luxemburg. Die
belgische Regierung blockiert den Plan mit Verweis auf rechtliche und
finanzielle Risiken.