Mercosur: Macron bleibt trotz Zugeständnissen bei Nein

18.12.2025 12:18

Seit mehr als 25 Jahren wird ein Freihandels-Abkommen zwischen der EU
und südamerikanischen Staaten verhandelt. Werden am Samstag die
finalen Unterschriften gesetzt?

Brüssel (dpa) - Auch nach einer Einigung auf neue Sicherheitsklauseln
will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine geplante
Unterzeichnung des Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den
vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten verschieben. «Es wurde
viel verbessert», sagte Macron - die Klauseln seien aber noch nicht
finalisiert und mit den Mercosur-Staaten abgestimmt.

Macron sagte, Frankreich verlange, dass weiter an dem Abkommen
gearbeitet werde, «damit die Dinge ernsthaft angegangen werden,
unsere Landwirtschaft respektiert wird, die Ernährungssicherheit
unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger überall in Europa gewährleiste
t
ist.» Man sei nicht bereit, das Abkommen so zu unterzeichnen.

Am Mittwoch hatten sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen
Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft
verständigt, um den Abschluss des Abkommens der EU und den
Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu
ermöglichen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den
Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die
EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden
können. 

Verhandlungen seit 1999

Die neue Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten mit
mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission
die weltweit größte dieser Art. Die Behörde hatte die Verhandlungen
über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik
aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Die Unterzeichnung ist für
kommenden Samstag in Brasilien geplant - dafür braucht es aber eine
bestimmte Mehrheit unter den EU-Ländern. Eine Entscheidung wird bei
dem EU-Gipfeltreffen erwartet. Seit 1999 wird über das Abkommen
verhandelt. 

Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, war bis zuletzt unklar.
Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es vermutlich auf
Italien ankommen. Länder wie Polen und Österreich haben bereits
angekündigt, wegen Sorgen von Landwirten und Bürgern gegen eine
Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen.