Schneller abschieben: EU einig bei sicheren Herkunftsländern
18.12.2025 13:24
Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und
in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren.
Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand.
Brüssel (dpa) - Aus Deutschland und anderen EU-Staaten soll künftig
schneller in die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und
Ägypten abgeschoben werden. Dafür werden die Staaten zu sicheren
Herkunftsländern erklärt, wie aus einer Einigung von Vertretern der
EU-Staaten und des Europaparlaments hervorgeht. Auch das Kosovo,
Kolumbien sowie die südasiatischen Staaten Indien und Bangladesch
sollen demnach zur Liste hinzugefügt werden.
Grundsätzlich sollen auch Länder, die Kandidaten für einen
EU-Beitritt sind, als sicher gelten. Dazu würden dann etwa Albanien,
Montenegro oder die Türkei gehören können. Allerdings können diese
Staaten ausgenommen werden, etwa weil die EU Sanktionen gegen sie
verhängt hat oder weil in dem Land ein bewaffneter Konflikt
ausgebrochen ist.
Weitere Länder können hinzugefügt werden
Die EU-Liste kann in der Zukunft auch durch weitere Länder ergänzt
werden, heißt es in einer Mitteilung des Europaparlaments. Die
EU-Kommission soll die Lage in den Ländern auf der Liste beobachten
und reagieren, wenn sich die Umstände ändern. Sie könnte demnach
vorübergehend entscheiden, dass ein Land nicht sicher ist.
Parlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch formell zustimmen.
Normalerweise ist das Formsache, wenn sich die Unterhändler der
Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben.
Liste auch für Deutschland rechtlich bindend
In Deutschland gibt es bereits eine Liste sogenannter sicherer
Herkunftsländer. Die Einstufung soll ebenfalls schnellere
Abschiebungen dorthin ermöglichen. Von den Ländern auf der nun
beschlossenen EU-Liste waren darauf bisher nur der Kosovo, Albanien
und Montenegro als sicher eingestuft.
Die EU-Liste ist bindend für alle Mitgliedstaaten. Gleichzeitig muss
dem Vorschlag nach auch weiterhin immer der Einzelfall geprüft
werden. Menschen, die aus diesen Ländern kommen und in der EU Schutz
suchen, sollen also nicht automatisch abgeschoben werden, bekommen
aber ein beschleunigtes Asylverfahren.
