Italien deutet Zustimmung zu Mercosur-Abkommen an
18.12.2025 20:11
Italien will das Mercosur-Abkommen unterzeichnen - doch erst, wenn
die Landwirte überzeugt sind. Was steckt hinter dem Zögern und wie
reagieren die Südamerikaner?
Brüssel (dpa) - Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat
ihre Zustimmung zu dem geplanten Handelsabkommen mit vier
südamerikanischen Mercosur-Staaten angedeutet. Die italienische
Regierung teilte mit, was das Mercosur-Abkommen betreffe, sei man
bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die
notwendigen Antworten gegeben werden. «Diese hängen von den
Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch
konkretisiert werden», heißt es weiter.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte vor
Journalisten, er habe mit Meloni gesprochen. Sie habe gemeint, sie
benötige eine Woche, maximal einen Monat Zeit, um die Bauern zu
überreden. Lula kündigte an, Melonis Bitte auf einem Mercosur-Gipfel
am Samstag zur Entscheidung vorzulegen. Welche Antworten Italien von
der EU-Kommission genau braucht, sagte Meloni nicht.
Am Mittwoch hatten sich aber Vertreter der EU-Länder und des
Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die
Landwirtschaft verständigt, um den Abschluss des Abkommens zu
ermöglichen.
Einigung auf stärkeren Schutz von Landwirten
Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den
Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien oder
eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit
rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können.
Teil der Einigung ist auch, dass die EU-Kommission eine Erklärung
veröffentlichen wird, in der sie eine stärkere Angleichung der
Produktionsstandards für importierte Produkte zusichert.
Landwirte fürchten etwa, dass sie unverhältnismäßiger Konkurrenz au
s
den Mercosur-Staaten ausgesetzt werden, da Bauern dort unter anderen
Bedingungen produzieren können. Tausende demonstrierten teils
gewaltsam am Donnerstag in Brüssel gegen das Abkommen.
Unterzeichnung war für Samstag geplant
Die Unterzeichnung des Abkommens war eigentlich für Samstag in
Brasilien geplant - dafür ist aber eine bestimmte Mehrheit unter den
EU-Ländern nötig. Die neue Freihandelszone zwischen der EU und den
Mercosur-Staaten mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach
Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art.
Die Behörde hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen
Dezember trotz andauernder Kritik aus Ländern wie Frankreich
abgeschlossen. Wenn Italien dem Abkommen zustimmen würde, wäre wohl
eine ausreichende Mehrheit vorhanden.
