EU erzielt Kompromiss im Streit um Ukraine-Finanzierung

19.12.2025 03:30

Die EU hat der Ukraine versprochen, sie bis mindestens Ende 2027
finanziell über Wasser zu halten. Doch die Frage des Wie sorgte für
viel böses Blut. Nun gibt es einen Deal.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben
sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen
Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem
EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen

zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für
Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU
eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung
herangezogen werden.

Die 90 Milliarden Euro reichen Merz zufolge aus, um den militärischen
Bedarf und den Bedarf beim Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei
Jahre zu decken. «Dieses Signal ist entscheidend, um den Krieg zu
beenden, denn Putin wird erst einlenken, wenn er begreift, dass sich
sein Krieg nicht lohnen wird», sagte er. Die in der EU eingefrorenen
russischen Vermögenswerte würden eingefroren bleiben, bis Russland
die Ukraine entschädigt habe. 

Mit dem Kompromiss wird der von Bundeskanzler Merz bevorzugte Plan
zur direkten Nutzung von in der EU festgesetztem russischen
Staatsvermögen fallen gelassen. Dieser sah vor, vor allem in Belgien
festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu
210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. 90 Milliarden Euro
davon sollten bis Ende 2027 fließen.

Eine Umsetzung dieses Planes zur Nutzung des russischen
Staatsvermögens scheiterte nach Angaben von Diplomaten vor allem an
Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor wochenlang vor
allem Belgien auf der Bremse stand. Paris und Rom waren demnach nicht
bereit, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef
Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er
wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der
Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig
gemeinschaftlich abgesichert werden.

Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland
Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und
etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei
auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil
der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet. 

Euroclear mit Sitz in Brüssel beschert dem belgischen Staat jährlich
hohe Steuereinnahmen. Als Risiko wurde weiterhin genannt, dass ein
Schiedsgericht das Vorgehen als illegale Enteignung werten und
internationale Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt
verlieren könnten.