Moskau zu EU-Kompromiss: Gesetz und Menschenverstand siegen

19.12.2025 07:29

Russland zeigt sich zufrieden damit, dass der Merz-Plan zur
Finanzierung der Ukraine beim EU-Gipfel nicht umgesetzt wurde. Das
sei ein gewaltiger Schlag für von der Leyen und den Kanzler.

Moskau/Brüssel (dpa) - Russland sieht den Kompromiss der EU-Länder
zur Finanzierung der Ukraine positiv. «Gesetz und gesunder
Menschenverstand haben vorerst gesiegt», schrieb der russische
Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform Telegram. Der
Brüsseler Beschluss sei ein gewaltiger Schlag «für die
Kriegstreiber», zu denen er unter anderem EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz zählt. «Einige wenige
Stimmen der Vernunft innerhalb der EU haben bislang verhindert, dass
die russischen Reserven illegal zur Finanzierung der Ukraine
verwendet werden.»

Russland hatte stets vor einem «Diebstahl» seines Staatsvermögens
gewarnt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld - vor
allem von Privatinvestoren und Unternehmen - für seine Zwecke zu
verwenden. 

Dmitrijew schrieb auf der Plattform X, von der Leyen, Merz und der
britische Premierminister Keir Starmer seien gescheitert: «Die ganze
Welt hat gerade zugesehen, wie ihr daran gescheitert seid, andere zum
Rechtsbruch zu zwingen.»

Merz' Plan scheitert am Widerstand mehrerer Länder

Nach monatelangem Streit hatten sich die EU-Staaten in der Nacht auf
einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei
Jahre verständigt. Das Land erhält von der EU einen zinslosen Kredit
über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine
Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische
Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden. 

Eigentlich wollte Merz das vor allem in Belgien festgesetzte Geld der
russischen Zentralbank direkt für Darlehen in Höhe von bis zu 210
Milliarden Euro einsetzen. Dieser Plan scheiterte letztlich aber am
Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem vor allem
Belgien große rechtliche und politische Risiken geltend gemacht
hatte.