Grünen-Fraktionschefin: EU verpasst Signal an Putin

19.12.2025 11:17

Die EU-Staaten konnten sich nicht auf die direkte Nutzung von
eingefrorenem russischem Vermögen für die Ukraine einigen. Was das
aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin für Europas Sicherheit bedeutet.

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betrachtet den
Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung der Ukraine als vertane
Chance. «Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und
so entscheidenden Zeit für die Ukraine, hier eine europäische
Geschlossenheit hinzubekommen, wann dann?», sagte Dröge im
ARD-«Morgenmagazin».

Die EU-Staaten hatten sich in der Nacht nicht auf eine direkte
Nutzung von in der EU eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die
Ukraine einigen können. Stattdessen bekommt Kiew einen
EU-finanzierten zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro, um einen
Staatsbankrott abzuwenden.

Dröge: Hätte Merz Erfolg gewünscht

Dröge sagte, für die Ukraine sei das erstmal eine Erleichterung, denn
ihr laufe die Zeit davon. «Gleichzeitig müssen wir feststellen, ein
entschlossenes und geschlossenes Zeichen der Europäischen Union war
das jetzt nicht.»

Russlands Präsident Wladimir Putin schaue sehr genau hin bei der
Frage, wie entschlossen die Europäer sind. Die Antwort Europas sei
nun gewesen, dass man sich nicht traue, Russland in die Verantwortung
zu nehmen. Das wäre ein Signal gewesen, das Putin verstanden hätte,
betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Dass das nicht gelungen ist,
sei ein Sicherheitsrisiko.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich an die Spitze der
Befürworter der Verwendung des russischen Geldes gesetzt hatte, und
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätten sich nicht
durchsetzen können, sagte Dröge. «Ich bedauere das sehr. Ich habe
beiden gewünscht, dass sie Erfolg gehabt hätten.»

Brantner sieht Mitverantwortung bei Merz

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner machte Merz
mitverantwortlich für ein Scheitern der direkten Nutzung des
russischen Vermögens. «In Brüssel und Straßburg verlässt sich die

konservative Parteifamilie um Friedrich Merz zunehmend auf rechte,
antieuropäische Kräfte, statt konsequent proeuropäische Mehrheiten zu

organisieren», sagte Brantner der «Rheinischen Post».

Führung in Europa entstehe nicht durch Alleingänge und öffentliche
Konfrontation. «Wer regelmäßig Partner vor den Kopf stößt - in
Deutschland wie in Europa - darf sich nicht wundern, wenn in
kritischen Momenten die Geschlossenheit fehlt.»