Bundesregierung zu Mercosur: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

19.12.2025 13:05

Über ein Freihandelsabkommen der EU mit Staaten Südamerikas wird seit
Jahren verhandelt. Da komme es nun auf ein paar Wochen auch nicht
mehr an - sagt die Bundesregierung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet mit einer baldigen
Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit südamerikanischen
Mercosur-Staaten. «Aufgeschoben ist nicht aufgehoben», sagte ein
stellvertretender Regierungssprecher in Berlin. Es hänge noch an
Italien, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni habe um
einen Aufschub gebeten. 

Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des
EU-Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Mercosur-Staaten muss
verschoben werden. 

Der stellvertretende Regierungssprecher sagte, Meloni sei es
gelungen, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu
überzeugen, dass es jetzt auf zwei oder drei Wochen auch nicht mehr
ankomme, wenn man gut 25 Jahre an diesem Abkommen verhandelt habe.
«Für uns ist wichtig: Wir wollen den Abschluss des Mercusor-Abkommens
und sind deshalb sehr zufrieden damit, dass das mit diesem
Europäischen Rat greifbar und realisierbar geworden ist.» Es gehe
jetzt nur noch um den Zeitpunkt.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre
nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und
soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von
US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und
Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
weitestgehend abzubauen. Die Verhandlungen für den Deal dafür
starteten bereits 1999. Gegen das Abkommen gibt es Proteste vor allem
von Landwirten in EU-Staaten.

Merz hatte in Brüssel zum Abkommen gesagt, er gebe die Hoffnung nicht
auf, dass sich vielleicht auch die französische Regierung, die sich
bisher quer stellt, noch zu einer Zustimmung durchringen könne. Aber
selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, sei die qualifizierte
Mehrheit im Rat gesichert.