Rubio sorgt sich um Redefreiheit von US-Bürgern im Ausland

19.12.2025 21:10

Die USA wollen ausländische Touristen bei der Einreise dazu zwingen,
ihre Social-Media-Konten offenzulegen. Zugleich zeigt sich
US-Außenminister Rubio besorgt um die Redefreiheit der eigenen
Bürger.

Washington (dpa) - Gut eine Woche nach Bekanntwerden der US-Pläne für
eine Offenlegungspflicht von Social-Media-Konten einreisender
Touristen hat US-Außenminister Marco Rubio Sorge über Einschränkungen

der Meinungsfreiheit von US-Bürgern im Ausland geäußert. Die
US-Regierung sei überall dort besorgt, wo die Meinungsfreiheit der
Amerikaner eingeschränkt werden könnte, sagte Rubio in Washington.
«Leben wir in einer Welt, in der ein Amerikaner einen Beitrag in den
sozialen Medien veröffentlicht und dann an einem Flughafen verhaftet
wird?», fragte er vor Journalisten.

Ein Journalist hatte Rubio damit konfrontiert, dass dessen
Ministerium Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, insbesondere
in Europa, geäußert hatte und ihn gefragt, welche Ziele er für 2026
verfolge. 

In seiner Antwort nahm Rubio auch Bezug auf eine kürzlich verhängte
Strafe der EU-Kommission gegen die US-Plattform X. Die Brüsseler
Behörde hatte wegen Transparenzmängeln Strafzahlung von 120 Millionen
Euro gegen die Plattform von Elon Musk verhängt. Man sei besorgt über
die Auswirkungen, «die einige ihrer Richtlinien auf unsere
Social-Media-Plattformen haben», sagte Rubio nun.

US-Vorschlag zur Offenlegungspflicht von Social-Media-Konten

Die US-Grenzschutzbehörde hatte Mitte Dezember einen
Änderungsvorschlag veröffentlicht, nach dem Touristen bei der
Einreise in die USA zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten
verpflichten werden sollen. Einreisende müssten den Grenzbeamten
demnach ihre Beiträge in sozialen Netzwerken wie X oder Instagram aus
den vergangenen fünf Jahren zugänglich machen. Das Dokument ist nicht
rechtskräftig, sondern steht nach seiner Veröffentlichung im
Bundesregister zunächst zur Diskussion. 

Eine solche Regelverschärfung beträfe alle Besucher, die mit dem
elektronischen Antrag Esta in die USA kommen - der gängigen,
visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus
Deutschland mehr als 40 weiteren Ländern, die zum Visa Waiver Program
(VWP) zählen.