Merz zu Ukraine-Kredit: «Diese Lösung ist sogar besser»

19.12.2025 21:25

Kanzler Merz wollte die EU-Hilfe für die Ukraine direkt durch
eingefrorenes russisches Staatsvermögen finanzieren. Es kommt nun
anders - doch der Kanzler wertet das nicht als Niederlage.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz wertet den EU-Kompromiss
zur Milliarden-Finanzhilfe für die Ukraine als Erfolg. Diese Lösung
sei «sogar besser als die, die ich vorgeschlagen habe», sagte Merz in
einem Interview der ARD-«Tagesthemen». Sie sei einfacher und
erfordere keine Haushaltsbeschlüsse in einzelnen EU-Mitgliedstaaten,
und trotzdem werde das in der EU eingefrorene russische Vermögen
genutzt.

Der Plan sieht vor, der Ukraine ein zinsloses Darlehen über 90
Milliarden Euro zu gewähren, um den Land die Fortsetzung seines
Abwehrkampfes gegen Russland zu ermöglichen. Die EU will das Geld am
Kapitalmarkt aufnehmen, die Absicherung soll über den
Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Kiew soll das Geld nur zurückzahlen
müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs
Entschädigungszahlungen leistet. Andernfalls sollen in der EU
eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung
herangezogen werden. 

Merz hatte sich ursprünglich gewünscht, dass die Finanzhilfen direkt
durch in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen finanziert
werden können. Dafür gab es aber keine ausreichende Mehrheit im Kreis
der Mitgliedstaaten. 

«Russland zahlt, und die Ukraine bekommt Geld»

«Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren», betonte der Kanzler nun.
Wenn es eine Rückzahlung gebe, dann nur nach Abzug des Darlehens für
die Ukraine und nach der Bezahlung von Schäden, die Russland
angerichtet hat. Er resümierte: «Russland zahlt, und die Ukraine
bekommt Geld.»

Man habe lange gerungen, sagte Merz. Es habe viele Argumente auch
gegen seinen Vorschlag gegeben, die er ernst genommen habe. «Und
jetzt haben wir eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden
bin.»