Trotz Ultimatum: Lula hofft auf Mercosur-Abschluss im Januar

20.12.2025 17:57

Immer wieder wird der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der
EU und dem Mercosur verschoben. Brasiliens Präsident fordert von den
EU-Regierungen mehr Entschlossenheit.

Foz do Iguaçu (dpa) - Nach der erneuten Verzögerung beim Abschluss
des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem
südamerikanischen Staatenbund Mercosur hat Brasiliens Präsident Luiz
Inácio Lula da Silva von den Europäern mehr Mut und politischen
Willen eingefordert. «Leider hat sich Europa noch nicht entschieden.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben um mehr Zeit für
zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft gebeten», sagte
Lula beim Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz do Iguaçu.

«Ohne den politischen Willen und den Mut der Staats- und
Regierungschefs wird es nicht möglich sein, die seit 26 Jahren
andauernden Verhandlungen abzuschließen.»

Lula: Meloni ist im Januar bereit für Unterschrift

Erst am Mittwoch hatte Lula der EU ein Ultimatum gestellt: «Wenn wir
es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange
ich Präsident bin», sagte er auf einem Regierungstreffen. Davon
rückte der brasilianische Präsident nun ab.

Lula sagte, er habe mit Meloni telefoniert und sie habe ihm zugesagt,
sie sei Anfang Januar bereit zu unterzeichnen. «Das Abkommen wird
geschlossen werden, und ich hoffe, dass es vielleicht im ersten Monat
der Präsidentschaft Paraguays von meinem Kollegen Santiago Peña
unterzeichnet wird», sagte Lula. Peña ist der Präsident Paraguays.

Nötige Mehrheit in der EU kam nicht zustande

Eigentlich hätte der Vertrag an diesem Samstag auf dem Gipfel
unterzeichnet werden sollen. Zuletzt hatte die italienische
Regierungschefin Giorgia Meloni allerdings mitgeteilt, dass sie noch
nicht bereit sei, dem geplanten Abkommen mit den vier Staaten
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzustimmen. Damit war
klar, dass die für eine Unterzeichnung erforderliche EU-Mehrheit
nicht zustande kommt.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre
nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und
soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von
US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und
Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
weitestgehend abzubauen. Die Verhandlungen für den Deal dafür
starteten bereits 1999.