Lula setzt weiter auf raschen Mercosur-Abschluss

20.12.2025 17:49

Seit über 25 Jahren verhandeln die EU und der Mercosur über ein
Freihandelsabkommen - die Unterzeichnung wird immer wieder
verschoben. Brasiliens Präsident fordert von Europa mehr
Entschlossenheit.

Foz do Iguaçu (dpa) - Trotz der erneuten Verzögerung beim Abschluss
des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem
südamerikanischen Staatenbund Mercosur hofft Brasiliens Präsident
Luiz Inácio Lula da Silva weiterhin auf eine rasche Unterzeichnung
des Vertrags. Dafür brauche es allerdings Mut und politischen Willen,
sagte er beim Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz do Iguaçu. 

«Leider hat sich Europa noch nicht entschieden. Die europäischen
Staats- und Regierungschefs haben um mehr Zeit für zusätzliche
Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft gebeten», sagte der
80-Jährige. «Ohne den politischen Willen und den Mut der Staats- und
Regierungschefs wird es nicht möglich sein, die seit 26 Jahren
andauernden Verhandlungen abzuschließen.»

Meloni blockiert Unterzeichnung im letzten Moment

Eigentlich hätte der Vertrag an diesem Samstag auf dem Gipfel
unterzeichnet werden sollen. Zuletzt hatte die italienische
Regierungschefin Giorgia Meloni allerdings mitgeteilt, dass sie noch
nicht bereit sei, dem geplanten Abkommen mit den vier Staaten
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzustimmen. Damit war
klar, dass die für eine Unterzeichnung erforderliche EU-Mehrheit
nicht zustande kommt.

Lula sagte nun, er habe Meloni telefoniert und sie habe ihm zugesagt,
sie sei Anfang Januar bereit zu unterzeichnen. «Das Abkommen wird
geschlossen werden, und ich hoffe, dass es vielleicht im ersten Monat
der Präsidentschaft Paraguays von meinem Kollegen Santiago Peña
unterzeichnet wird», sagte Lula. Peña ist der Präsident Paraguays,
der zum Jahreswechsel die Präsidentschaft des Mercosur übernimmt.

Lula: Viele Länder wollen Abkommen mit Mercosur schließen 

Am Mittwoch hatte Lula der EU noch ein Ultimatum gestellt: «Wenn wir
es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange
ich Präsident bin», sagte er auf einem Regierungstreffen. Davon
rückte er nun ab. Allerdings machte er deutlich, dass die
Mercosur-Staaten durchaus auch Alternativen haben. «Die Welt ist
begierig darauf, Abkommen mit dem Mercosur zu schließen. Es gibt
viele Länder, die ein Abkommen mit dem Mercosur schließen wollen»,
sagte er.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre
nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und
soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von
US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und
Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
weitestgehend abzubauen. 

Die Verhandlungen für den Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay
und Uruguay starteten bereits 1999. Bolivien ist zwar seit Juli 2024
formell Mitglied des Blocks, befindet sich jedoch noch im Prozess der
Umsetzung der Mercosur-Normen und ist nicht Vertragspartei des
Abkommens mit der EU. 

Neue Schutzklauseln für Landwirtschaft

Zahlreiche Industriebranchen dringen auf das Abkommen und zeigten
sich zuletzt enttäuscht von der Verschiebung. Allerdings gibt es auch
Kritik an dem Vertrag - unter anderem von Landwirten, die einen
harten Wettbewerb mit den südamerikanischen Großfarmern fürchten. Um

die Bedenken zu zerstreuen, einigten sich Vertreter der EU-Länder und
des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die
Landwirtschaft. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus
den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die
EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden
können.