Neue EU-Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Justiz

22.12.2025 15:59

Die EU wirft einem Richter und einer Staatsanwältin aus Russland
Menschenrechtsverletzung, Unterdrückung und Untergrabung der
Demokratie vor - und handelt.

Brüssel (dpa) - Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen können

zwei Mitglieder der russischen Justiz künftig nicht mehr in die EU
einreisen oder in der EU vorhandene Vermögenswerte nutzen. Der Rat
der Mitgliedsstaaten verhänge Sanktionen gegen Dmitri Gordejew und
Ljudmila Balandina, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Sie seien
für schwere Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung der
Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition sowie die
Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland
verantwortlich.

Neben der Einreise- und Vermögenssperre ist es zudem EU-Bürgern sowie
Unternehmen untersagt, den beiden Gelder zur Verfügung zu stellen.

Gordejew sei Richter am Moskauer Stadtgericht und habe wiederholt
politisch motivierte Urteile gegen Oppositionsvertreter und
Menschenrechtsverteidiger gefällt, heißt es in der Mitteilung. Er
habe systematisch grundlegende Standards unparteiischer
Rechtsprechung missachtet.

Balandina sei Staatsanwältin und habe eine Schlüsselrolle in mehreren
aufsehenerregenden Verfahren gespielt, die durch schwere
Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Personen
gekennzeichnet waren, die die russischen Behörden kritisierten oder
die Ukraine unterstützten. Sie habe demnach ihre Stellung als
Staatsanwältin systematisch missbraucht, um politisch motivierte
Anklagen zu verfolgen.