EU-Kommission ermöglicht mehr Unterstützung für Industrie

23.12.2025 13:43

Durch hohe CO?-Preise besteht die Gefahr, dass energieintensive
Industrien die EU verlassen. Die EU-Kommission steuert dagegen an -
die Bundesregierung will noch mehr.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission erlaubt mehr staatliche Beihilfen
für energieintensive Industrien. Um die Wettbewerbsfähigkeit der
Industrie zu stärken und eine Abwanderung ins Ausland zu vermeiden,
wird Unterstützung für weitere Industriezweige erlaubt, wie die
Brüsseler Behörde mitteilte. Auch bereits unterstützte Branchen wie
die Stahl- und Chemieindustrie können künftig mehr staatliche
Unterstützung bekommen.

Konkret wird die sogenannte Strompreiskompensation ausgeweitet. Dabei
werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet.
Hintergrund ist, dass die Preise für sogenannte CO2-Zertifikate im
EU-Emissionshandel in den letzten Jahren gestiegen sind. Die
Zertifikate sind ein Instrument zur Bepreisung von
Treibhausgasemissionen. Sie funktionieren als Verschmutzungsrechte im
Rahmen des Emissionshandels, einem System zur Reduzierung von
Emissionen. 

Abwanderung soll verhindert werden

Durch die Preissteigerungen bestehe die Gefahr, dass mehr
energieintensive Industrien ihre Produktion in Länder außerhalb der
EU mit geringeren Emissionsbeschränkungen verlagern, so die
Kommission. Außerdem sei zu befürchten, dass klimaschädlichere
Importe EU-Produkte ersetzen. «Wenn es dazu kommt, verringert sich
die Wirtschaftstätigkeit in der EU, während die
Treibhausgasemissionen global betrachtet nicht zurückgehen», hieß es.

Bei der Strompreiskompensation können Deutschland und die andere
EU-Staaten den Unternehmen etwa einen Ausgleich für einen Teil der
hohen Strompreise gewähren, die aus den Auswirkungen der CO2-Preise
auf die Stromerzeugungskosten folgen. Erlaubt ist das für Branchen,
die viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb
stehen.

Um auf die teurer gewordenen Treibhauszertifikate zu reagieren,
sollen nun auch weitere Branchen wie die Keramik-, Glas- und
Batterieindustrie Unterstützung bekommen dürfen. Für bisherige
Branchen steigt zudem der maximale Zuschuss von 75 Prozent auf 80
Prozent der indirekten Stromkosten. Zugleich müssen große
Beihilfeempfänger einen Teil des Geldes in Vorhaben investieren, die
zur Senkung der Kosten des Stromsystems beitragen.

Bundesregierung will zusätzlich Industriestrompreis einführen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte zu dem Vorstoß der
EU-Kommission: «Die Energiepreise müssen weiter runter - und genau
hierzu kommen wir jetzt einen wichtigen Schritt weiter.» Die
Ausweitung der Strompreiskompensation sei eine sehr gute Nachricht
für die deutsche Industrie. «Damit machen wir unsere Industrie
international wettbewerbsfähiger und schützen Arbeitsplätze in
unserem Land. Wir erreichen eine spürbare Entlastung bei den
Energiekosten ab 2026», sagte der SPD-Vorsitzende.

Zudem will die Bundesregierung für energieintensive Unternehmen, die
nicht von der Strompreiskompensation profitieren, einen sogenannten
Industriestrompreis einführen, der sich an einem Preis von 5 Cent pro
Kilowattstunde orientiert. Dazu sei die Bundesregierung in intensiven
Gesprächen mit der EU-Kommission, so Klingbeil. «Wir kämpfen um jeden

Arbeitsplatz in unseren wichtigsten Industrien.»