Schweitzer sieht Signal für wirtschaftliche Erholung

23.12.2025 14:16

Im Kampf um einen günstigeren Industriestrompreis sieht
Ministerpräsident Schweitzer einen Etappensieg erreicht. Damit meint
der SPD-Politiker eine Entscheidung aus Brüssel.

Brüssel/Mainz (dpa/lrs) - Die Entscheidung der EU-Kommission, mehr
staatliche Beihilfen für energieintensive Industrien zu ermöglichen,
wird sich nach Einschätzung von Ministerpräsident Alexander
Schweitzer positiv auf Rheinland-Pfalz auswirken. «Das ist ein gutes
Signal für eine wirtschaftliche Erholung im neuen Jahr», sagte der
SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

«Mehr Branchen werden ab 2026 von der Strompreiskompensation
profitieren - wie zum Beispiel die organische Chemie, Glasproduktion
und Batteriezellfertigung», sagte Schweitzer. «Und für die Branchen,

die die Strompreiskompensation schon erhalten - wie die Stahl- und
Chemieindustrie, wird der förderfähige Anteil der Stromkosten von 75
auf 80 Prozent erhöht», erläuterte der Ministerpräsident. 

«Wir kämpfen um unsere zukunftsfähigen Industrie-Arbeitsplätze. Sei
t
Jahren setzen wir uns daher auch in Brüssel für günstigere
Strompreise ein, damit unsere Wirtschaft im internationalen
Wettbewerb konkurrenzfähig ist. Heute haben wir einen ersten
Etappensieg in Brüssel errungen.»

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie soll gestärkt werden

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und eine
Abwanderung ins Ausland zu vermeiden, wird Unterstützung für weitere
Industriezweige erlaubt, hatte die EU-Kommission mitgeteilt. Auch
bereits unterstützte Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie
können künftig mehr staatliche Unterstützung bekommen. 

Konkret wird die sogenannte Strompreiskompensation ausgeweitet. Dabei
werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet.
Hintergrund ist, dass die Preise für sogenannte CO2-Zertifikate im
EU-Emissionshandel in den letzten Jahren gestiegen sind.