Nach langen Debatten: Italiens Haushalt nimmt erste Hürde

23.12.2025 16:08

Einen Tag vor Weihnachten stimmt der Senat Italiens dem Haushalt zu.
Damit ist Rom einen wichtigen Schritt weiter. Landesweite Streiks
hatten die Beratungen begleitet.

Rom (dpa) - Kurz vor dem Jahreswechsel hat in Italien der Haushalt
für 2026 der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia
Meloni die erste parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag vor der
Weihnachtspause billigte der Senat in Rom das Haushaltsgesetz.
Vorangegangen waren wochenlange Debatten und Anpassungen, die
Regierung hatte einen Maxi-Änderungsantrag mit einer Vertrauensfrage
verbunden. 

Nun steht die endgültige Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer
noch aus. Dort soll das Gesetz möglicherweise am 30. Dezember
behandelt werden, um gerade noch rechtzeitig am 1. Januar in Kraft
treten zu können. 

Unter Drei-Prozent-Marke

Das Haushaltsgesetz sieht neue Ausgaben und Steuermaßnahmen im Umfang
von rund 22 Milliarden Euro vor. Meloni will mit dem Haushalt die
Neuverschuldung für 2026 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) senken, wie es die europäischen Stabilitätskriterien vorsehen. 

Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Staaten Europas. Die
EU hatte Rom mehrfach aufgefordert, mit dem Abbau des Defizits zu
beginnen. Die Meloni-Regierung hatte sich verpflichtet, dies 2026
umzusetzen.

Steuererleichterungen und Hilfen für Unternehmen 

Die Neuerungen umfassen unter anderem Investitionsanreize für
Unternehmen und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer. So soll
der Satz für Einkommen zwischen rund 28.000 und 50.000 Euro von 35
auf 33 Prozent sinken. Das Renteneintrittsalter soll teils
schrittweise steigen. Zur Finanzierung des Haushalts sollen unter
anderem Maßnahmen bei der Besteuerung von Banken und Versicherungen
beitragen. 

Mehr Geld soll in die Verteidigung fließen. Zudem sollen die
Goldreserven der Banca d'Italia als Eigentum des italienischen Volkes
gelten. Es handele sich, so hieß es bei der von der Europäischen
Zentralbank mit Argusaugen beobachteten Maßnahme, um einen
symbolischen Akt.

Kritik von Opposition und Gewerkschaften 

Opposition und Gewerkschaften hatten den vom Kabinett im Oktober auf
den Weg gebrachten Haushaltsplan scharf kritisiert. Die Regierung
habe mehr Sozialstaat versprochen, nun habe sie das Gegenteil
umgesetzt, kritisierte die sozialdemokratische Partei Partito
Democratico (PD) nach der Zustimmung des Senats. 

Die Gewerkschaften hatten mit großangelegten Streiks gegen die Pläne
mobil gemacht. Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL hatte erklärt,

die Pläne würden die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen
verschlechtern und vor allem Arbeiter, Rentner, Jugendliche und
Frauen treffen. Zentrale Bereiche wie Gesundheitswesen, Schulen,
Altenpflege, Wohnen und Nahverkehr seien unzureichend berücksichtigt.