Früherer EU-Kommissar spricht nach US-Sanktionen von «Hexen-Jagd»

24.12.2025 02:43

Die USA verhängen Einreiseverbote wegen angeblicher Zensur
amerikanischer Online-Plattformen. Ein betroffener früherer
EU-Kommissar fühlt sich an düstere Zeiten während der McCarthy-Ära

erinnert.

Paris (dpa) - Das von der US-Regierung wegen angeblicher
Online-Zensur verhängte Einreiseverbot für den früheren EU-Kommissar

Thierry Breton ist von dem Franzosen massiv kritisiert worden. Auch
Frankreichs Regierung verurteilte den Schritt auf das Schärfste. 

Breton verglich die vom US-Außenministerium verkündeten Sanktionen
gegen ihn und vier weitere Personen mit der «Hexenjagd» auf
vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA. Der
Franzose gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services
Act, mit dem Online-Plattformen reguliert werden. Auf der Plattform X
schrieb er: «An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet
nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.»

Breton und die französische Regierung erinnerten daran, dass der
Digital Services Act der Europäischen Union vom EU-Parlament und
allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen
worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe. Das Gesetz
- von US-Außenminister Marco Rubio als «Attacke auf alle
amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch
ausländische Regierungen» bezeichnet - finde in den USA auch gar
keine Anwendung, betonte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot.

«Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von
anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen», schrieb
Barrot auf X. Deshalb verurteile Frankreichs Regierung die Sanktionen
gegen Breton und vier weitere Persönlichkeiten - darunter die beiden
Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid, Anna-Lena
von Hodenberg und Josephine Ballon. Die Organisation setzt sich gegen
Hass im Netz ein.