Justizministerin: US-Vorwürfe gegen HateAid inakzeptabel

24.12.2025 10:55

Die Regierung von US-Präsident Trump spricht von Zensur und verhängt
Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Hilfsorganisation
HateAid. Die Bundesregierung reagiert deutlich.

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Vorwürfe
der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der gegen
Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid als
inakzeptabel zurückgewiesen. «HateAid unterstützt Betroffene von
rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen
wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen
Raum geschützt werden», teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit.
«Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System
falsch dar», fügte sie hinzu. 

HateAid unterstütze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete
keine Meinungsäußerungen, erklärte Hubig weiter. «Nach welchen Rege
ln
wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird
nicht in Washington entschieden», betonte sie. Die Maßnahmen der
Regierung von US-Präsident Donald Trump «zeigen, dass das
zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem
ist». Die Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und
Anna-Lena von Hodenberg, «haben unsere Unterstützung und
Solidarität». 

Ministerium: Förderung von HateAid, aber kein Einfluss

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert
nach eigenen Angaben seit 2020 eine bedarfsgerechte Beratung durch
HateAid für Betroffene von digitaler Gewalt. Die Entscheidung, ob und
in welcher Höhe Organisationen gefördert werden, treffe final der
Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag. Das Ministerium habe auf
die Geschäftsführung von HateAid keinen Einfluss.

Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen Ballon und von
Hodenberg, ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher
Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Die Geschäftsführerinnen

sprachen in einer ersten Reaktion von einem «Akt der Repression».