US-Sanktionen: Nouripour fordert Einbestellung des US-Geschäftsträgers

24.12.2025 11:23

Die Regierung von US-Präsident Trump spricht von Zensur und verhängt
Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen der Hilfsorganisation
HateAid. Die Bundesregierung muss nun reagieren, meinen die Grünen.

Berlin (dpa) - Nach den von der US-Regierung wegen angeblicher
Online-Zensur verhängten Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen
der deutschen Beratungsstelle HateAid hat der Grünen-Politiker Omid
Nouripour Konsequenzen gefordert. «Die Bundesregierung sollte
umgehend den Geschäftsträger der US-Botschaft einbestellen. Hier geht
es um den Schutz deutscher Staatsbürger», sagte Nouripour, der auch
Vizepräsident des Bundestags ist. 

Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes
diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine
deutliche Verstimmung signalisiert.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brandner schloss sich der Forderung
an. «Die Einreiseverbote sind ein autoritärer Einschüchterungsversuch

und ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa.» Wer
den Einsatz gegen Hass, Bedrohung und digitale Gewalt als «radikalen
Aktivismus» diffamiere, stelle Meinungsfreiheit bewusst auf den
Kopf. 

SPD-Politikerin: Argumentation der USA schlichtweg falsch

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte
das Verhalten der USA inakzeptabel. «Unter dem Deckmantel einer
vermeintlichen Meinungsfreiheit versucht die USA gegen Menschen und
Organisationen vorzugehen, die sich für soziale Plattformen ohne Hass
und Hetze einsetzen.» Die rechtspolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, Carmen Wegge, kritisierte die Argumentation der USA als
schlichtweg falsch: «Strafbares Verhalten wie Volksverhetzungen und
Beleidigungen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.»

Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche
Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident
Donald Trump geraten. Die beiden Leiterinnen der gemeinnützigen
Organisation wurden ebenso wie drei andere Europäer wegen angeblicher
Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt,
wie das US-Außenministerium auf X mitteilte. In einer Stellungnahme
sprachen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und
Anna-Lena von Hodenberg von einem «Akt der Repression». Auch die
französische Regierung reagierte empört.