Wadephul: US-Einreiseverbote gegen HateAid nicht akzeptabel

24.12.2025 11:24

Der deutsche Außenminister weist die Zensur-Vorwürfe der US-Regierung
zurück und kritisiert das Vorgehen gegen die Geschäftsführerinnen der

Hilfsorganisation HateAid. Zugleich setzt er auf Dialog.

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul kritisiert die von der
US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die
Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen
Beratungsstelle HateAid und andere als nicht akzeptabel. Der Digital
Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert
werden, stelle sicher, «dass alles, was offline illegal ist, auch
online illegal ist», schrieb der CDU-Politiker auf X. 

Der DSA sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch
beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial. «Andere
Auffassungen wollen wir mit den #USA grundsätzlich im
transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken»,

fügte der Bundesaußenminister hinzu. Vom US-Einreiseverbot ist auch
der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der
als Architekt des Digital Services Act gilt.

Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen Josephine Ballon und
Anna-Lena von Hodenberg, ebenso wie gegen drei andere Europäer mit
angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Die
Geschäftsführerinnen sprachen in einer ersten Reaktion von einem «Akt

der Repression».