EU-Kommission droht USA wegen Einreiseverboten

24.12.2025 12:58

Die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren
EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger sorgten in Brüssel
für Empörung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht
Vergeltungsmaßnahmen gegen die von der US-Regierung verhängten
Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und
andere Europäer an. Man verurteile die Entscheidung der Vereinigten
Staaten aufs Schärfste, teilte die Behörde in Brüssel mit. Man habe
von den US-Behörden Klarstellungen erbeten. Falls erforderlich, werde
man rasch und entschlossen reagieren, um das Recht zu verteidigen,
seine eigenen Regeln festzulegen.

«Unsere digitalen Regeln sorgen für einen sicheren und fairen
Wettbewerb für alle Unternehmen und werden ohne Diskriminierung
angewendet», heißt es in der Stellungnahme. Die Meinungsfreiheit
gehöre zu den grundlegenden Rechten in Europa und sei ein Wert, den
man mit den USA und anderen Demokratien teile.

Wie sie genau auf die Anreiseverbote reagieren könnte, erläuterte die
EU-Kommission zunächst nicht. Denkbar wäre etwa, dass sie vorschlägt,

die Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen
einzuschränken. Bei einer weiteren Eskalation des Streits sind auch
wirtschaftliche Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen.

Warnung an die EU-Kommission?

Die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote treffen neben dem
früheren EU-Kommissar Breton unter anderem die Geschäftsführerinnen
der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle
HateAid. Sie werden mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen
begründet und könnten auch als Warnung an die EU-Kommission
verstanden werden, die europäischen Digitalgesetze weiter gegen
US-Unternehmen anzuwenden.

Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze, die einen fairen
Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen
garantieren sollen. Der Franzose legte sich in seiner Amtszeit
(2019-2024) auch immer wieder mit Twitter-Chef Elon Musk an - vor
allem auch, als dieser im vergangenen Jahr über seine
Kurznachrichten-Plattform Donald Trump im
US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützte.