US-Einreiseverbote: Macron spricht von Einschüchterung

24.12.2025 13:05

Wegen angeblicher Online-Zensur verhängt die US-Regierung
Einreiseverbote gegen fünf Europäer. Frankreichs Präsident Macron
stellt klar: Europas Digitalregeln dürfen nicht von außen bestimmt
werden.

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das von der
US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen die Geschäftsführerinnen

der deutschen Beratungsstelle HateAid und weitere Europäer scharf
kritisiert. «Diese Maßnahmen kommen Einschüchterung und Zwang gleich,

die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu
unterwandern», schrieb Macron auf X.

Die Digitalregelungen des Digital Services Act (DSA), mit dem
Online-Plattformen in der EU reguliert werden, seien durch einen
demokratischen Prozess getroffen worden und dürften nicht von
außerhalb Europas bestimmt werden, forderte Macron. Es gehe darum,
dass auch online illegal sei, was offline illegal ist.

Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote mit angeblicher Zensur von
US-Plattformen begründet. Betroffen sind die Geschäftsführerinnen von

HateAid Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre
Organisation engagiert sich gegen Hass im Netz. 

Auch für den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt
des DSA gilt, wurde das Verbot verhängt. Betroffen sind zudem der
Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran
Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation
Index, Clare Melford. Beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen
Desinformation ein.