EU-Ratspräsident Costa: US-Einreiseverbote sind inakzeptabel

24.12.2025 14:59

Die Empörung über die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen
einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger ist
groß. Aus Brüssel gibt es deutliche Worte in Richtung Washington.

Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident António Costa hat die von der
US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen mehrere Vorkämpfer für

Digitalregeln als nicht hinnehmbar bezeichnet. «Solche Maßnahmen sind
zwischen Verbündeten, Partnern und Freunden inakzeptabel», schrieb
der frühere portugiesische Regierungschef in sozialen Netzwerken. Die
EU werde die Meinungsfreiheit und ihre fairen Digitalregeln ebenso
verteidigen wie das Recht, eigene Regeln zu setzen. Die EU verurteile
die Reisebeschränkungen der USA gegenüber europäischen Bürgern und

Amtsträgern.

Die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote treffen unter
anderen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton sowie die
Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen
Beratungsstelle HateAid. Die Maßnahmen werden mit angeblicher Zensur
von US-Online-Plattformen begründet und könnten auch als Warnung an
die EU-Kommission verstanden werden, die europäischen Digitalgesetze
weiter gegen US-Unternehmen anzuwenden.

Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze, die einen fairen
Wettbewerb und den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen
garantieren sollen. Der Franzose legte sich in seiner Amtszeit
(2019-2024) auch immer wieder mit dem US-Milliardär und
Tech-Unternehmer Elon Musk an - vor allem auch, als dieser im
vergangenen Jahr über seine Kurznachrichten-Plattform X Donald Trump
im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützte.